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16.04.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Rechtsprechungsänderung: Zivilrechtliches Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen

Der BGH (7.9.17, III ZR 71/17, Abruf-Nr. 196816 ) hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BGH 13.2.56, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff.) entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (immaterieller Schaden) umfasst.

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10.04.2018 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Herausgabe von TKÜ-Dateien nach dem neuen Akteneinsichtsrecht

Der Gesetzgeber liefert Strafverteidigern im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche neue Argumente. Mit der elektronischen Akte wächst zusammen, was zusammengehört.

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10.04.2018 · Fachbeitrag · Umgrenzungs- und Informationsfunktion

§ 266a StGB, § 370 AO: Eine Anklage ist kein Urteil – Verfahrenseinstellung aufgehoben!

Eine Anklageschrift muss den gesetzlichen Anforderungen bezüglich ihrer Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion aus § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genügen, sonst sind sie und der sie in Bezug nehmende ...

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10.04.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

„Deal“ im Strafverfahren: Hinweis auf konkret beabsichtigte Bewährungsauflage erforderlich

Unter den Voraussetzungen des § 257c StPO kann ein sogenannter „Deal“ vereinbart werden, um das Strafverfahren schnell abzuschließen. Nach der Rechtsprechung muss das Gericht den Angeklagten vor einer solchen Verständigung, deren Gegenstand eine Bewährungsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hinweisen, wenn sie der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und ihre Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist.

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15.03.2018 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Verwertungsverbot bei Verfahrensverstößen

Verfahrensverstöße können im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung eine Verwertung der im Rahmen jener Verfahren gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nur dann ausschließen, wenn die ...

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15.03.2018 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Lohnt nicht: Steuerhinterziehung in der Gastronomie

Zeitungsanzeigen und Bewertungen von Gästen im Internet wurden dem asiatischen Restaurant zum Verhängnis: Es ermöglichte der Steuerfahndung eine genaue Kalkulation der Umsätze.

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IWW-Online Fachtagung am 16.06.2026

Praxis-Update: Betriebliche Altersversorgung 2026

Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.

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IWW-Webinar Arbeitgeberleistungen bei Fahrten zur Arbeit

Wie werden Benefits wie Fahrtkostenzuschüsse und kostenlose ÖPNV-Tickets steuerlich optimal gestaltet? Welche Besonderheiten gelten bei welcher Variante – und wie wirken sie sich auf den Werbungskostenabzug aus? Das IWW-Webinar am 26.06. bietet direkt nutzbare Antworten!

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Aktuelle Steuergestaltungen für die tägliche Praxis

Viele Mandanten, ein Ziel: effektiv die eigene Steuerbelastung reduzieren. Das IWW-Webinar am 30.06.2026 stellt Ihnen die interessantesten aktuellen Gestaltungen vor – legal, betriebsprüfungssicher und sofort umsetzbar.

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15.03.2018 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung in Erbfällen

Der BFH hat sich im August 2017 in einer nun veröffentlichten Entscheidung mit der Frage der Steuerhinterziehung in Erbfällen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung auseinandergesetzt (BFH 29.8.17, VIII R 32/15, Abruf-Nr. 199410 ). Insbesondere die Ausführungen zu § 153 AO sind dabei von erheblicher Praxisrelevanz. Nach Ansicht des BFH ist eine Berichtigungspflicht des Erben auch dann gegeben, wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von der Unrichtigkeit der ...

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