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17.01.2019 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat

Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.

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17.01.2019 · Fachbeitrag · Steuerstrafrecht international

Schweiz: Keine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Der Schweizerische Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 29.8.18 auf seinen nach Übernahme des OECD-Standards für die Steueramtshilfe gefällten Entscheid zurückgekommen, die Rechtshilfe für Fiskaldelikte der ...

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17.01.2019 · Nachricht · Landgericht Essen

Zahlung an den Insolvenzverwalter kann zulässige Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung sein

Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung mittels Geldzahlung ist grundsätzlich als Ausgleich unmittelbar gegenüber dem geschädigten Tatopfer – bei Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB und ...

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15.01.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Gesellschaftsrechtliche Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung

Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.

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15.01.2019 · Nachricht · FG Baden-Württemberg

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben

In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und ...

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04.01.2019 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Welpen, Impfausweise und Steuerhinterziehung

Ein Welpenkäufer meldete sich bei der Polizei, da ihm auffiel, dass der Impfausweis seines Welpen, den ihm der vorgebliche Züchter mitgegeben hatte, gefälscht war. Dieser Hinweis führte dazu, dass die Polizei, der ...

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04.01.2019 · Fachbeitrag · Vermögensarrest

Schneeballsystem: Einziehung von Taterträgen bei Dritten nach Vermögensverschiebungen

„Arrest zurrt fest“: Das soll heißen, dass mit dem Arrest die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten blockiert und insoweit auch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Vorliegend hat das OLG Celle die Anordnung des Vermögensarrests abgelehnt (OLG Celle 2.3.18, 1 Ws 19/18, Abruf-Nr. 206395 ).

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