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19.10.2020 · Fachbeitrag · Corona-Soforthilfeprogramm

AG Tiergarten verurteilt wegen Subventionsbetrugs

Das Schöffengericht verhängte gegen den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt hat (AG Tiergarten 17.7.20, 328 Ls 4/20, Abruf-Nr. 216959 ).

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12.10.2020 · Fachbeitrag · Finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren

Vollstreckung trotz Corona-Auswirkungen?

Die Zivil- und Finanzgerichte beschäftigen sich zurzeit mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren: Es geht einerseits um die Frage, ob bei einem mehr als unerheblich von ...

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12.10.2020 · Fachbeitrag · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Erweiterte Gewerbeuntersagung

Nach VGH München sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des ...

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12.10.2020 · Fachbeitrag · FG Düsseldorf

Tabak-Scraps sind kein steuerpflichtiger Rauchtabak

Sog. Tabak-Scraps stellen aus Sicht des FG Düsseldorf (8.7.20, 4 K 36/18 Vta, Abruf-Nr. 217580 ) keinen Rauchtabak dar und sind demnach tabaksteuerfrei. Mangels Steuerpflicht kommt auch keine TabSt-Hinterziehung in Betracht.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Kein Rangverhältnis bei der Vermögensabschöpfung

Der BGH hat erstmals Folgendes entschieden: Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Fehlende Zuverlässigkeit einer Überwachungsorganisation

Ein Geschäftsführer ist persönlich nicht zuverlässig i. S. d. Ziff. 2.2 Anlage VIIIb StVZO, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Überwachungsorganisation die ...

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05.10.2020 · Nachricht · Cum-Ex-Geschäfte

LG Frankfurt a.M. weist Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank ab

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragsteuern nehmen kann. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht (LG Frankfurt a.M. 23.9.20, 2-18 O 386/18).

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