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29.03.2021 · Nachricht · LG Osnabrück

Mittelbare Täterschaft durch nachlässige Information des Steuerberaters

Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21).

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29.03.2021 · Fachbeitrag · Reformatio in peius

Rechtsmittelbeschränkung ist zu beachten

Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel wirksam auf die Tagessatzhöhe einer Geldstrafe beschränkt und erkennt das Berufungsgericht lediglich auf einen Schuldspruch, verwarnt den Angeklagten und behält die Verurteilung ...

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29.03.2021 · Nachricht · LG Koblenz

Kein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht des Mitbeschuldigten

Das LG Koblenz hat entschieden, dass gegen die einem Mitbeschuldigten gewährte Akteneinsicht kein Rechtsschutz des Beschuldigten statthaft ist.

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22.03.2021 · Fachbeitrag · Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

BVerfG: Art. 316h S. 1 EGStGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.17 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes Verfolgungsverjährung eingetreten war (BVerfG 10.2.21, 2 BvL 8/19).

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22.03.2021 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Berufsrechtliche Folgen für einen Rechtsanwalt

Der BGH hat anlässlich eines Verfahrens auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue in diesen Taten ein derart unwürdiges Verhalten gem. § 7 Nr.

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22.03.2021 · Fachbeitrag · BGH

Sorgfaltsanforderungen bei fristwahrender Übersendung per Fax

Im anwaltlichen Arbeitsalltag werden Fristen immer wieder ausgeschöpft. Dies ist auch ohne Weiteres zulässig, und nicht jedwede technische Störung kann dem Nutzer zum Nachteil gereichen. In einer Entscheidung vom 15.

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IWW-Online Fachtagung am 16.06.2026

Praxis-Update: Betriebliche Altersversorgung 2026

Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.

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17.03.2021 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Änderungen des JStG 2020: § 208a AO und §§ 26a bis 26c UStG

Mit dem JStG 2020 (BGBl. I 2020, 3096) sind steuerstrafrechtliche Änderungen eingetreten. Neben den von Reichling (PStR 21, 31 f.) besprochenen Neuerungen des Verjährungs- und Einziehungsrechts (§ 376 Abs. 1 AO, § 73e StGB) wurden weitere Normen mit steuerstrafrechtlichem Bezug geändert, u. a. §§ 26a, 26b, 26c UStG sowie der neu eingefügte § 208a AO.

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