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27.04.2021 · Fachbeitrag · Erfahrungsaustausch

Zwischenstand: Das gilt bzgl. der Corona-Impfungen von Anwälten

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. 47343770 ). Daraufhin haben ...

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26.04.2021 · Fachbeitrag · Schlussbesprechung

Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit

In Zeiten der Pandemie sind Besprechungen per Telefon- oder Videokonferenz die Regel geworden. Dies gilt auch für Besprechungen mit dem FA. Ein Anspruch auf Besprechungen mit persönlicher Anwesenheit, insbesondere bei ...

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26.04.2021 · Fachbeitrag · BMF

Untergang britischer Ltd. nach Brexit-Handelsabkommen ab 31.12.20

Das BMF hat zur Behandlung britischer Limiteds nach dem Brexit-Handelsabkommen ab dem 31.12.20 Stellung genommen (Schreiben vom 30.12.20, IV A 3 – S 0284/20/10006:003, 2020/1363474, Abruf-Nr. 219905 ).

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26.04.2021 · Nachricht · Generalanwalt beim EuGH

FA darf keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen

Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20 herausgearbeitet, dass ein deutsches FA nicht selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf (Schlussanträge des Generalanwalts 11.3.21, C-66/20, Celex-Nr. 62020CC0066.

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Straflose Schlamperei

Wer seinen steuerlichen Erklärungspflichten – insbesondere der Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben – nicht nachkommt, läuft Gefahr, in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Gefährlich wird ...

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15.04.2021 · Fachbeitrag · AG Frankfurt/Oder

Rauchtabak nicht nachgewiesen – Hauptverhandlung abgelehnt

Das AG Frankfurt/Oder hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung wegen Hinterziehung von TabakSt abgelehnt. Beim Steuerpflichtigen waren rund 9.000 kg zerkleinerter Tabak unterschiedlicher Beschaffenheit gefunden worden.

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Steuerverkürzung bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Erneut ist eine Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgreich, da die Feststellungen des LG zur verdeckten Gewinnausschüttung lückenhaft und widersprüchlich waren.

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