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20.05.2019 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Pflichtwidrigkeit i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als besonderes persönliches Merkmal

| Der BGH ändert seine ständige Rechtsprechung und behandelt das in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO normierte Straftatmerkmal der Pflichtwidrigkeit entgegen seiner bisherigen Sicht nun als täterbezogenes persönliches Merkmal, sodass § 28 Abs. 1 StGB einschlägig ist. |