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02.04.2019 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Indizwirkung der 50.000-EUR-Grenze kann entkräftet werden

| Der BGH weist erneut darauf hin, dass die Indizwirkung der 50.000-EUR- Grenze beim Regelbeispiel des großen Ausmaßes entkräftet werden kann. Die Gesamtabwägung im Rahmen der Strafzumessung erfolgt insofern nicht schematisch und ist in erster Linie Sache des Tatgerichts. Geht das Instanzgericht aufgrund dessen bereits nur von „einfacher“ Steuerhinterziehung aus, wirkt sich die Nichtbeachtung der Rechtsprechungsänderung, wonach Vorsteuern bereits auf Tatbestandsebene gegengerechnet werden können, nicht mehr nachteilig für die Angeklagten aus. |