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12.02.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Taxilizenz: Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird

| Nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG ist über den Genehmigungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird – so das VG München mit Beschluss vom 13.6.18. |