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04.07.2019 · Fachbeitrag · Finanzverwaltung

Überzahlte Finanzbeamtin macht sich strafbar

| Ein Beamter muss aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit überprüfen und auf Überzahlungen achten. Der Beamte darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. |