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·Fachbeitrag ·Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Lohnsteuerhaftung eines Geschäftsführers

| Die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der LSt hat innerhalb der Gesellschaft der Geschäftsführer zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO i.V. mit § 35 Abs. 1 GmbHG). Er muss insbesondere dafür sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet (§ 34 Abs. 1 S. 2 AO). |

 

Das FG Berlin-Brandenburg (20.12.11, 9 K 9051/09, Abruf-Nr. 123420) hat die Klage eines GmbH-Geschäftsführers zurückgewiesen, der sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des inzwischen insolventen Unternehmens gewährt hat. Das Gericht weist darauf hin, dass von der GmbH als Arbeitgeberin spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteueranmeldungszeitraums dem FA anzumelden und an dieses abzuführen war (§ 41 a Abs. 1 EStG). Nach § 69 Abs. 1 AO haftet der GmbH-Geschäftsführer, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftungsvorschrift umfasst demnach als selbstständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung

  • die Nichtfestsetzung,
  • die nicht rechtzeitige Festsetzung,
  • die Nichterfüllung und
  • die nicht rechtzeitige Erfüllung der Steueransprüche.

 

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung können finanzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft den verantwortlichen Geschäftsführer nicht ohne Weiteres entlasten. Der Geschäftsführer darf vielmehr, wenn infolge eines Liquiditätsengpasses die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen vereinbarten Löhne einschließlich Lohnsteueranteil nicht ausreichen, die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, sodass er aus den übrig bleibenden Mitteln die entsprechende LSt abführen kann. (CW)

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 292 | ID 36662990