Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • · Fachbeitrag · Cum-Ex-Geschäfte

    Erstes BGH-Urteil zu „Cum-Ex“-Aktiengeschäften

    von RA Philipp Külz, FA StR, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA), und RAin Christina Odenthal-Middelhoff, LL.M., Zertifizierte Beraterin für Steuerstrafrecht (DAA), Ebner Stolz, Köln

    | In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der 1. Strafsenat des BGH erstmals ein Urteil zu Cum-Ex-Aktiengeschäften gefällt. Das Gericht musste über die Revisionen aller Verfahrensbeteiligten entscheiden und kommt zu wenig überraschenden Ergebnissen. Die Bundesrichter bestätigten die deutschlandweit ersten Cum-Ex-Verurteilungen des LG Bonn. |

     

    Sachverhalt

    In dem Verfahren vor dem Bonner LG (18.3.20, 62 KLs ‒ 213 Js 41/19 ‒ 1/19, PStR 20, 221 ff.) waren Bewährungsstrafen gegen die an den Geschäften beteiligten Börsenmakler S und D wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verhängt worden. Daneben hatte das LG Bonn gegen S die Einziehung i. H. v. 14 Mio. EUR angeordnet und bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W, Taterträge i. H. v. ca. 176 Mio. EUR eingezogen. Gegenstand des Verfahrens waren Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen in den Jahren 2007 bis 2011. Gegen das Urteil legten alle Beteiligten Revision ein. Während D sich mit dem Rechtsmittel insgesamt gegen seine Verurteilung wehrte, griffen S sowie das Bankhaus jeweils die gegen sie gerichtete Einziehung von Taterträgen an. Die Staatsanwaltschaft hingegen hielt die Entscheidung in Bezug auf die Einziehung für rechtsfehlerhaft, weil gegen den S und die Einziehungsbeteiligte eine gesamtschuldnerische Haftung angeordnet worden war.

     

    Entscheidungsgründe

    Der BGH hat sämtliche Revisionen als unbegründet zurückgewiesen und die Auffassung der Vorinstanz bestätigt (BGH 28.7.21, 1 StR 519/20, Abruf-Nr. 223820). Lediglich den Angeklagten D betreffend wurde der Schuldspruch auf eine einheitliche Beihilfe geändert. Er habe nicht ausschließbar mit nur einer Unterstützungshandlung mehrere Haupttaten gefördert.

     
    KI Icon

    IWW.KI fragen

    Stellen Sie Ihre Fachfrage in eigenen Worten. IWW.KI antwortet Ihnen auf Basis der IWW-Fachinhalte.

    KI Box Image KI Box Image Hover Zur IWW.KI