17.10.2014 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Zeitpunkt der vollendeten Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerverkürzungen

| Der BGH hat mit Beschluss vom 23.7.14 (1 StR 196/14, Abruf-Nr. 142962 ) ein Urteil des LG Augsburg aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Den bislang getroffenen Feststellungen lässt sich nach Ansicht des BGH weder für den Angeklagten H noch für den Angeklagten S entnehmen, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen Taten um vollendete oder lediglich versuchte Hinterziehungen der USt handelt. |