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·Nachricht ·Bundesgerichtshof

Fünf falsche Erklärungen aber nur eine Beihilfe

| Fördert der Gehilfe durch ein- und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters, ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben. Hierauf weist der BGH in einem aktuellen Steuerstrafrechtsfall hin, in dem ein Angeklagter die Haupttäter dabei unterstützte, mit Abdeckrechnungen zu handeln (BGH 25.7.19, 1 StR 230/19, Abruf-Nr. 210899). |

 

Obwohl es um insgesamt fünf nicht abgegebene Steuererklärungen (USt-Jahreserklärung 2015, Voranmeldungen Januar bis April 2016) ging, belegten die bisherigen Feststellungen nicht, dass der Angeklagte in jedem der fünf Tatzeiträume einen individuellen tatfördernden Beitrag erbracht hatte. Das fördernde Verhalten des Angeklagten stellte sich demnach nur als eine einheitliche Unterstützungshandlung dar. Soweit das LG in einer neuen Verhandlung keine ergänzenden Feststellungen zu den individuellen Tatbeiträgen des Angeklagten in den jeweiligen Tatzeiträumen trifft, kann der Angeklagte daher nur wegen einer Beihilfe verurteilt werden.

 

MERKE | Liegt eine Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen vor, kommt neben der Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 1 StGB neuerdings regelmäßig eine weitere Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB in Betracht. Im Urteil vom 23.10.18 stellte der BGH die von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorausgesetzte steuerliche Erklärungspflicht nämlich als ein täterbezogenes „besonderes persönliches Merkmal“ i.S. des § 28 Abs. 1 StGB dar, das eine weitere Strafrahmenverschiebung eröffnet (BGH 23.10.18, 1 StR 454/17, PStR 19, 149).(DR)

 
Quelle: ID 46139489