27.12.2021 · Nachricht · BFH

Ehrenamtliche FG-Richter: Amtsentbindung bei Steuerhinterziehung

| Der BFH stellt klar: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn gegen ihn Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben ist. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens kommt es nicht an (29.7.21, II B 12/21, Abruf-Nr. 225398 ). |