18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Im Ausgangsfall hatte das LG angesichts der Lohn- und Dienstleistungsintensität der Branche des Angeklagten eine Nettolohnquote von 66 % veranschlagt und sich insoweit an den Verhältnissen der ebenfalls lohnintensiven Baubranche orientiert. Diese Vorgehensweise erscheint dem 1. Strafsenat jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse als tragfähig.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in einer Entscheidung vom 11.4.13 (IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ) darauf hin, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur versagt werden kann, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auch auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Wird der Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin – ohne formellen Abschluss eines Arbeitsvertrags – ständig und mit Wissen der Geschäftsführerin für die Kapitalgesellschaft tätig, könne sich die Geschäftsführerin nicht darauf berufen, dass einzelne Geschäfte der Kapitalgesellschaft nicht zuzurechnen seien, da ihr Ehemann ihr Vertrauen missbraucht habe.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Steuerverkürzungen auf den Einzelfall bezogene Feststellungen dazu voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in Deutschland steuerpflichtige Erträge erzielt und insoweit vorsätzlich unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht und dadurch Steuern hinterzogen hat (BFH 15.1.13, VIII R 22/10, Abruf-Nr. 131234 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des FA richtig zu stellen (BFH 4.12.12, VIII R 50/10, Abruf-Nr. 131150 , DStR 13, ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Aus einer Steuerhinterziehung erlangt der Täter die in den nicht gezahlten Steuern liegenden ersparten Aufwendungen. Ist der Täter nicht Schuldner der abzuführenden Steuer, kann er durch eine Nichtzahlung auch keine Aufwendungen ersparen (OLG Hamm 26.2.13, III-1 Ws 534/12, Abruf-Nr. 131543 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Für den Entzug der Approbation ist erforderlich, dass der Täter unter Aufwendung erheblicher krimineller Energie dem Fiskus Steuern massiv, beharrlich und über einen langen Zeitraum entzieht (VG Regensburg 27.9.12, RN 5 K 11.1639, Abruf-Nr. 131542 ).
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