· Fachbeitrag · vGA
Der fehlende Zuwendungswille bei vGA hat erfolgreiches Verteidigungspotenzial
von StB Volker Radermacher und RA Tobias Prommer, FA StR, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA), beide Deloitte Legal, Düsseldorf
In der Praxis zeigt sich eine verstärkte Tendenz der Finanzbehörden, eine im Rahmen von Betriebsprüfungen (vermeintlich) festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) auch strafrechtlich zu würdigen. Es wird der Vorwurf einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erhoben, ohne sich zuvor mit dem Zuwendungswillen zu beschäftigen. Der Beitrag befasst sich mit einem sowohl steuerlich als auch strafrechtlich bewährten Verteidigungsansatz, um eine vGA auf Ebene der Kapitalgesellschaft zu vermeiden und so dem Vorwurf einer Körperschaft- oder Gewerbesteuerhinterziehung zu begegnen.
1. Vorliegen einer vGA nach der BFH-Rechtsprechung
Unter einer vGA gem. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die maßgeblich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Diese wirkt sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG aus. Sie steht in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung (vgl. nur BFH 7.8.02, I R 2/02, juris; 13.07.21, I R 16/18, juris). Eine entsprechende Vermögensminderung ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft betrieblichen und steuerlich abgezogenen Aufwand tätigt, der unter Veranlassungsgesichtspunkten steuerlich das Einkommen verwendet. In der überwiegenden Zahl der vom BFH beurteilten Verfahren wurde eine auf der gesellschaftlichen Beziehung beruhende Veranlassung angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den die Kapitalgesellschaft bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers (GF) einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.
2. Steuerliche Folgen einer vGA auf Ebene der Gesellschaft
Eine steuerlich bisher als Betriebsaufwand erfasste vGA ist gem. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG außerbilanziell dem Gewinn der Gesellschaft wieder hinzuzurechnen (BFH 29.6.94, I R 137, juris; 28.10.15, I R 10/13, juris). Zudem sind gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 43a Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG im Zeitpunkt des Zuflusses beim Gesellschafter von der Gesellschaft 25 % Kapitalertragsteuer von der vGA einzubehalten und für Rechnung eines Gesellschafters an die Finanzbehörde abzuführen, sofern die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wird. Bei einer nachträglich durch die Betriebsprüfung (BP) festgestellten vGA verzichtet das FA in Inlandsfällen i. d. R. darauf, Kapitalertragsteuer zu erheben, da das Veranlagungsverfahren vorrangig gegenüber dem Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren ist. Sofern es sich beim Gesellschafter um eine Kapitalgesellschaft handelt, ist der Bezug einer vGA nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG grundsätzlich steuerfrei, wenngleich gem. § 8b Abs. 3 und 5 KStG das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot gilt, sodass im Ergebnis eine steuerpflichtige vGA i. H. v. 5 % vorliegt.
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