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·Fachbeitrag ·Steuerabkommen Schweiz/Deutschland

Regularisierung von „Altlasten“ als Voraussetzungen der Weißgeldstrategie

von RA Daniel Holenstein, diplomierter Steuerexperte, Zürich

| Die Schweizerische Bankiervereinigung hat in Absprache mit dem Schweizerischen Bundesrat beschlossen, sich inskünftig auf die Verwaltung versteuerter Vermögen ihrer ausländischen Kunden zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Privatsphäre der Bankkunden gewahrt werden. Um diese beiden Ziele zu erreichen, hat die Schweiz interessierten Staaten eine Abgeltungsteuer angeboten, welche auf anonymisierter Basis sowohl die Altlasten bereinigt, als auch die Steuerpflicht für die Zukunft erfüllt. Die ersten beiden Abkommen mit Deutschland und Großbritannien sind ausgehandelt. |

1. Informationsaustausch in Steuersachen

Der Übergang zur Weißgeldstrategie bedeutet für Auslandskunden, dass sie ihre unversteuerten Vermögen entweder regularisieren oder an einen anderen Finanzplatz transferieren müssen. Dieser Übergang zur Weißgeldstrategie erfolgt nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf internationalen Druck.

1.1 Anpassung der bereits ausgehandelten Abkommen

Seitdem die Schweiz im Frühjahr 09 ihren Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens zurückgezogen hat, hat sie mit mehr als 30 Staaten Amtshilfebestimmungen vereinbart, welche dem OECD-Standard entsprechen. Zu diesen Abkommen gehört auch das am 27.10.10 unterzeichnete Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA Schweiz/Deutschland). Der OECD-Standard sieht vor, dass die Vertragsstaaten auf Ersuchen diejenigen Informationen austauschen, welche für die Durchsetzung des Steuerrechts des ersuchenden Staates voraussichtlich erheblich sind. Der Kommentar zum OECD-Musterabkommen hält fest, dass der Standard der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuersachen bezweckt, ohne jedoch „Fishing Expeditions“ zuzulassen. Nach schweizerischem Verständnis erfordert dieser Standard die einwandfreie Identifikation sowohl der von der Anfrage betroffenen steuerpflichtigen Person als auch des Informationsinhabers. Als solche gilt die Bank, bei welcher die steuerpflichtige Person eine Kontoverbindung unterhält. Diese Identifikation soll grundsätzlich durch Nennung von Namen und Adresse des Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers erfolgen.

 

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat bei seiner Überprüfung der Umsetzung des OECD-Standards (Peer Review) festgestellt, dass die von der Schweiz vereinbarten verfahrenstechnischen Anforderungen an Amtshilfeersuchen zu restriktiv, und deshalb ein mögliches Hindernis für einen effektiven Informationsaustausch sind. Es müsse möglich sein, die Person im Ersuchen auf andere Weise zu identifizieren als durch die Namensnennung. Zudem seien die Angaben von Namen und Adresse des mutmaßlichen Informationsinhabers nicht in jedem Fall zu verlangen, sondern nur soweit sie bekannt sind. Daraufhin hat die Schweiz ihre Amtshilfepolitik angepasst: Amtshilfeersuchen sollen nicht an zu formalistischen Anforderungen an die Identifikation des Steuerpflichtigen scheitern. Zudem sollen auch Ersuchen beantwortet werden, welche den Informationsinhaber nicht zu identifizieren vermögen. Allerdings setzen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Durchführbarkeit den Untersuchungspflichten der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Grenzen. Die ESTV ist nicht verpflichtet, jeweils sämtliche (mehr als) 300 Banken anzufragen. Lässt sich der Kreis der infrage kommenden Informationsinhaber aufgrund der im Ersuchen geschilderten schlüssigen Umstände nicht auf eine Handvoll Banken eingrenzen, ist die ESTV nicht verpflichtet, die betroffene Bank zu ermitteln. Zur Umsetzung dieser angepassten Amtshilfepolitik hat das Parlament die Bundesbeschlüsse zur Genehmigung der revidierten Amtshilfeklauseln ergänzt. So enthält der Bundesbeschluss vom 14.6.11 über die Genehmigung des geänderten DBA Schweiz/Deutschland folgende Ergänzung:

 

„Die Schweiz entspricht einem Amtshilfegesuch, wenn dargelegt ist, dass es sich nicht um eine „fishing expedition“ handelt und Deutschland:

 

  • a)die steuerpflichtige Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und

 

  • b)den Namen und die Adresse des mutmaßlichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind“. (...)

 

„Bei der Anwendung der Vorgaben (...) Buchstabe b beachtet die Schweiz als ersuchter Staat die Grundsätze der Proportionalität und Praktikabilität.“

 

1.2 Ausdehnung der Amtshilfe auf Gruppenanfragen

Im Rahmen der Verhandlungen, die am 27.10.10 zum Abschluss des Revisionsprotokolls zum DBA Deutschland/Schweiz führten, verlangten die deutschen Unterhändler, dass die Schweiz auch dann Amtshilfe leisten müsse, wenn das Ersuchen nicht einen einzelnen, vom ersuchenden Staat bereits identifizierten Steuerpflichtigen betrifft, sondern eine unbestimmte Anzahl von Personen, die aufgrund eines bestimmten Verhaltens vom ersuchenden Staat bzw. vom Identifikationsinhaber identifiziert werden können. Diese Position stützte sich auf das Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 5.3.09 im Amtshilfeverfahren der USA betreffend die Kunden der UBS, welche durch Zwischenschaltung von Offshore-Gesellschaften das sogenannte Qualified Intermediary System ausgehebelt hatten. Die Schweiz konnte diese Forderung Deutschlands zurückweisen, weil die Amtshilfe bei Sammel- bzw. Gruppenanfragen (noch) nicht zum OECD-Standard gehört. Dies könnte sich jedoch in absehbarer Zukunft ändern. Das Fiskalkomitee der OECD bereitet die Ergänzung des für die Auslegung der dem OECD-Musterabkommen entsprechenden DBA maßgebenden Kommentars vor. Nach dieser Ergänzung sollen Gruppenanfragen innerhalb eines definierten Rahmens möglich sein. Der Schweizerische Bundesrat rechnet damit, dass der revidierte Kommentar Mitte 2012 in Kraft treten wird.

2. Ausdehnung des Vortatenkatalogs auf „Tax Crimes“

Hegen schweizerische Finanzintermediäre (Banken, Vermögensverwalter) den Verdacht, dass das von ihnen verwaltete Vermögen eines Kunden aus einem Verbrechen herrührt, müssen sie diesen Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei melden. Um als Geldwäschereivortat in Frage zu kommen, muss das Delikt mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsentzug bedroht sein. Nach geltendem Recht sind beispielsweise Betrug, Untreue (Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung), Bestechung von Amtsträgern und Drogendelikte Geldwäschereivortaten, nicht aber Steuerdelikte.

 

Voraussichtlich im Februar 2012 wird die Plenarversammlung der Financial Actions Task Force (FATF) die „Empfehlung“ abgeben, schwere Steuerdelikte als mögliche Vortaten der Geldwäscherei zu qualifizieren. Die Standards der FATF erlauben den einzelnen Staaten, diejenigen Delikte zu bezeichnen, welche nach ihrem innerstaatlichen Recht als derart schwerwiegende Steuerdelikte gelten, dass sie Geldwäschereivortaten sein können.

3. Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

Am 10.8.11 haben die Schweiz und Deutschland ein Abkommen zur Lösung von bilateralen Steuerfragen paraphiert und damit die am 27.10.10 abgegebene Absichtserklärung umgesetzt (Holenstein, PStR 11, 155 ff.). Dieses Steuerabkommen ist noch nicht unterzeichnet und deshalb noch nicht veröffentlicht. Bekannt sind derzeit erst die Eckpunkte. Vor dem für den 1.1.13 geplanten Inkrafttreten muss das Abkommen nach dessen Unterzeichnung in beiden Staaten den innerstaatlichen Ratifikationsprozess durchlaufen. In der Schweiz ist hierzu die Genehmigung durch beide Kammern des Parlaments (National- und Ständerat) und im Falle eines Referendums die Gutheißung in einer Volksabstimmung notwendig.

 

Die Vereinbarung beinhaltet u.a. die Abgeltungsteuer für künftige Einkünfte des beweglichen Kapitalvermögens, die auf anonymisierter Basis erhobene Abgeltungsteuer für die Vergangenheit, die Entkriminalisierung von Banken, Bankmitarbeitern/Kunden, Maßnahmen zur Systemkontrolle sowie den Verzicht Deutschlands auf die Verwertung gestohlener Bankdaten. Die Vertragspartner haben erklärt, dass die Abgeltungsteuer dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichgestellt ist. Dies ist insofern von Bedeutung, als die EU den automatischen Informationsaustausch propagiert. Da es den EU-Mitgliedstaaten freisteht, mit Drittstaaten Abkommen über Abgeltungsteuern abzuschließen, geht die Schweiz davon aus, dass im Verhältnis zu Deutschland der automatische Informationsaustausch nicht zum Tragen kommt und sich Deutschland in den Gremien der EU für die Abgeltungslösung einsetzt.

 

3.1 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

Vom Abkommen betroffen sind einzig natürliche Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Dabei ist nicht auf die formelle Berechtigung abzustellen, sondern auf die wirtschaftliche Nutzungsberechtigung an den von der Bank verwalteten Vermögenswerten. Ist eine in Deutschland ansässige Person über eine kontrollierte Stiftung, einen Trust oder eine Sitzgesellschaft wirtschaftlich Berechtigte des Kontos, sind die Vermögenswerte Gegenstand der Abgeltungsteuer. Unter die Abgeltungsteuer fallen die Vermögen, die am 31.5.13 und danach von Schweizer Banken verwaltet werden. Soweit Vermögende der Abgeltungsteuer ausweichen wollen, müssen sie somit ihr Vermögen bis zum 31.5.13 aus der Schweiz abziehen.

 

3.2 Abgeltungsteuer für die Vergangenheit

Voraussetzung für die vollumfängliche Steuerpflicht in der Zukunft ist die Bereinigung der „Altlasten“. Damit alle in Deutschland steuerpflichtigen natürlichen Personen mit Kapitalvermögen mit „reiner Weste“ starten können, wird die Vergangenheit durch eine am 31.5.13 auf anonymer Basis vorgenommene Einmalzahlung bereinigt. Die Einmalzahlung bemisst sich grundsätzlich nach dem zu einem bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtag auf schweizerischen Konten oder Depots vorhandenen Kapital. Der zur Anwendung gelangende Steuersatz liegt zwischen mindestens 19 % und maximal 34 %. Zur Berechnung des auf den jeweiligen Einzelfall anwendbaren individuellen Steuersatzes wird auf die Dauer der Kundenbeziehung sowie auf den Anfangs- und Endbestand des in der Schweiz angelegten Kapitals des Kunden abgestellt. Die Schweizerische Bankiervereinigung schätzt, dass die zu entrichtende Einmalzahlung in den allermeisten Fällen zwischen 20 % und 25 % vom Gesamtvermögen liegen wird. Die Bank wird dem Kunden eine Bescheinigung ausstellen, die Aufschluss über die für ihn geleistete Einmalzahlung gibt und von den deutschen Steuerbehörden anerkannt wird.

 

3.3 Abgeltungsteuer für die Zukunft

Die schweizerischen Zahlstellen erheben eine der deutschen Abgeltungsteuer entsprechende abgeltende Steuer auf Zinsen, Dividenden, sonstigen Einkünften und Veräußerungsgewinnen. Der Steuerabzug von derzeit 26,375 % erfolgt auf anonymer Basis. Wie im deutschen Recht ist die Verrechnung von Verlustvorträgen mit Gewinnen möglich. Ebenfalls berücksichtigt werden ausländische, nicht rückforderbare Quellensteuern (Sockelsteuern). Diese werden von der Abgeltungsteuer abgezogen. Die Bank führt nur noch eine allfällige positive Differenz zwischen der geschuldeten Abgeltungsteuer und der Sockelsteuer ab. Die der EU-Zinsbesteuerung unterliegenden Einkünfte unterliegen weiterhin der Zinsabschlagssteuer. Allerdings wird der Satz von 35 % auf 26,375 % reduziert. Zudem entfaltet der Abzug der Zinsabschlagssteuer ebenfalls abgeltende Wirkung.

 

3.4 Strafbefreiende Wirkung

Durch die Abführung der abgeltenden Einmalzahlung erlischt die Möglichkeit, gegen den Kunden, die Bank oder deren Mitarbeiter ein Steuerstrafverfahren wegen der abgegoltenen Steuer einzuleiten. Diese Erlöschenswirkung tritt jedoch nicht ein, wenn die Vermögenswerte aus Verbrechen (Geldwäschereivortat) herrühren oder die deutsche Steuerbehörde bereits vor Unterzeichnung des Abkommens Anhaltspunkte für nicht versteuerte Vermögenswerte in der Schweiz oder bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet hat.

 

3.5 Verwendung gestohlener Bankdaten

Deutschland hat sich verpflichtet, aus angekauften Datenträgern mit gestohlenen Daten stammende Informationen künftig nicht mehr zu

verwenden. Im Gegenzug verzichtet die Schweiz darauf, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die sich am illegalen Erwerb von Bankdaten beteiligt haben.

 

3.6 Erweiterte Amtshilfe bei künftigen Kunden

Hat ein deutsches FA die Vermutung, ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger habe nach dem 1.6.13 unversteuertes Vermögen in die Schweiz gebracht, kann die deutsche Behörde um die Information bitten, ob der Steuerpflichtige Kontoverbindungen in der Schweiz unterhält. Im Amtshilfeersuchen sind einzig der Name des Steuerpflichtigen sowie die Verdachtsmomente zu nennen, nicht aber die Bank. Die Schweiz wird das Ersuchen beantworten und mitteilen, ob und gegebenenfalls wie viele Kontoverbindungen die in Deutschland steuerpflichtige Person in der Schweiz unterhält. Hingegen wird sie weitere Details wie Kontostand etc. nicht offenlegen. Wünscht die deutsche Behörde nähere Informationen zu den gemeldeten Kontoverbindungen, muss sie ein Amtshilfeersuchen gestützt auf Art. 27 DBA Deutschland/Schweiz stellen.

 

Die Anzahl der Anfragen ist begrenzt. Die genaue Anzahl wird von einer aus Vertretern beider Vertragsstaaten gleichmäßig besetzten Kommission innerhalb einer Bandbreite von zwischen 750 bis 999 Gesuchen innert zweier Jahre bestimmt. Aus diesen Verfahren zur Absicherung und Kontrolle des Systems ist zu schließen, dass die Banken bei Begründung einer Kontoverbindung nach dem 1.6.13 nicht überprüfen müssen, ob der Kunde das bei ihr hinterlegte Vermögen in der Vergangenheit ordnungsgemäß versteuert hat.

 

3.7 Handlungsalternativen der Kunden

Ein bereits steuerehrlicher Kunde kann die Bank ermächtigen, die bei der Bank verwalteten Vermögenswerte freiwillig an die Eidgenössische Steuerverwaltung zu melden. Diese leitet die erhaltenen Informationen anschließend an die deutsche Steuerbehörde weiter. Wählt der Kunde diese Option, entfallen der Abzug der Einmalzahlung sowie der Abgeltungsteuer für die Zukunft.

 

Alternativ zur anonymen Regularisierung kann der Bankkunde in Deutschland eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten. Dazu muss er die Bank in einer schriftlichen Erklärung ermächtigen, die bei ihr verwalteten Vermögenswerte der ESTV zu melden. Diese leitet die Informationen (Name und Geburtsdatum des Kunden, Wohnsitz, Name der Bank, Kontonummer/IBAN-Code sowie Vermögenshöhe per Jahresende innerhalb der Verjährungsfrist) an die deutschen Steuerbehörden weiter.

Praxishinweis |

Derzeit besteht für den betroffenen Kunden noch kein Handlungsbedarf. Er kann nach Unterzeichnung des Abkommens bis zum 31.5.13 entscheiden, ob er sich der Standardvariante (Einmalzahlung zur Abgeltung der Vergangenheit/Abgeltungsteuer für die Zukunft) unterzieht, eine andere Option (freiwillige Meldung, strafbefreiende Selbstanzeige) wählt oder sein Vermögen aus der Schweiz abzieht. Bei der Verlegung des Vermögens ins Ausland sind die sich abzeichnenden Entwicklungen im Auge zu behalten. Derzeit lässt sich nicht ausschließen, dass die Schweiz in Zukunft aufgrund einer Gruppenanfrage alle diejenigen Kunden und deren Bankbeziehungen offenlegen muss, welche vor dem 31.5.13 ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben.

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 263 | ID 29160950