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23.05.2019 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Selbstanzeige bei Hinterziehung ausländischer Steuern nach § 370 Abs. 6 AO

| § 370 Abs. 6 AO erweitert den Anwendungsbereich der Steuerhinterziehung auf Ein- und Ausfuhrabgaben, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat verwaltet werden oder die einem EFTA-Mitgliedstaat (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) zustehen, sowie auf Umsatzsteuern und harmonisierte Verbrauchsteuern, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat verwaltet werden. Da die Norm bei Abstellen auf den deutschen Finanzbehördenbegriff (§ 6 Abs. 2 AO) leerliefe, ist denknotwendig der Fall erfasst, dass falsche Angaben (in der Begehungsvariante) gegenüber einer ausländischen Behörde gemacht werden (Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 370 AO, Rn. 77). Der Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Fragen: Entsteht eine Berichtigungspflicht gemäß oder entsprechend § 153 AO, wenn nachträglich die Unrichtigkeit gegenüber einer ausländischen Finanzbehörde gemachter Angaben erkannt wird? Und unter welchen Umständen kann bei vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 6 AO eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben werden? |