Verbandssanktionengesetz-E ‒ mögliche Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht

| Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mit Bearbeitungsstand 15.8.19 den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dessen Einführung hätte erhebliche Auswirkungen auf steuerstrafrechtliche Verfahren. Während einige Regelungen eine begrüßenswerte Klarheit schaffen würden, erscheinen andere Passagen praxisfern und hätten z. T. absurde Konsequenzen. | 

Obwohl derzeit noch Diskussionen über die abschließende Fassung geführt werden, wird in der Januar-Ausgabe von PStR ein Überblick darüber gegeben werden.