Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

16.03.2015 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Mitteilungspflicht des Gerichts über eine Verständigung im Steuerstrafverfahren

Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich ein Verstoß gegen § 243 Abs. 4 S. 1 StPO unabhängig davon, ob das Verständigungsgespräch erfolgreich verlief, die Revision nach § 337 StPO, § 344 Abs. 2 StPO (Verfahrensrüge) begründet (BGH 15.1.15, 1 StR 315/14, Abruf-Nr. 174713 ).

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16.03.2015 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Zwischenhändler geschmuggelter Zigaretten ist tauglicher Haftungsschuldner

Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann nach § 19 S. 2 TabStG auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer daran ...

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09.03.2015 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht im Haftungsprozess

Der BFH weist in einer Entscheidung vom 14.1.15 (V B 146/14) darauf hin, dass Akten regelmäßig bei der Geschäftsstelle des FG einzusehen sind („möglich ist aber auch ein anderer Ort“). Aus der in § 78 Abs.

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09.03.2015 · Nachricht · Bundeszentralamt für Steuern

Memo: ZAUBER, ZEUGE und KUSS – Instrumentarien zum koordinierten bundesweiten Informationsaustausch

Nicht neu, aber immer noch gut: Unter anderem hat die Steuerfahndung Zugriff auf folgende Datenbanken bzw. folgende Abfragemöglichkeiten: ZAUBER (Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen), ZEUGE (ZStV-/BZR-Ermittlungsunterstützung) und KUSS (Zentrale Koordinierungsstelle für Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Steuerfahndung).

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09.03.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Nicht neu, aber wichtig: Berater muss höchstrichterliche Rechtsprechung kennen

Der BGH weist in einer Entscheidung vom 25.9.14 (IX ZR 199/13 darauf hin, dass der Steuerberater grundsätzlich auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen darf. Wegen der richtungsweisenden ...

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27.02.2015 · Nachricht · Verfahrensaussetzung

§ 396 AO: Die ureigene Aufgabe des Strafrichters

Ein gerichtlicher Aussetzungsbeschluss nach § 396 AO ist nur ausnahmsweise dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn der Beschluss überhaupt gesetzeswidrig ist, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 396 AO ...

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20.02.2015 · Nachricht · Finanzgericht Münster

Stiftung in Liechtenstein: Stiftung wurde allein für Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet, Vermögen fällt in den..

Hat die Erblasserin eine Stiftung aus missbräuchlichen Gründen errichtet, verbleibt es bei der Zuordnung des Stiftungsvermögens bei der Erblasserin. Das in der Stiftung angelegte Vermögen fällt in den Nachlass (FG Münster 11.12.14, 3 K 764/12 Erb, Rev. zugelassen).

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