01.07.2019 · Fachbeitrag ·
Schätzung
In Fällen illegaler Beschäftigung hat sich im Dienstleistungsbereich der Ansatz von 66,66 % des Umsatzes als Lohnleistungsquote in Rechtsprechung und Praxis gefestigt (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09, wistra 10, 148, Orientierungssatz 1; BGH 6.2.13, 1 StR 577/12, wistra 13, 277, m.w.N.). Das heißt aber nicht, dass die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung automatisiert angewendet werden darf. Gerade bei dem in der Praxis üblichen Zusammentreffen von tatsächlichen Nachunternehmerleistungen, Lohnleistungen „ über die ...
01.07.2019 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Das BMF hat am 31.1.19 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht (BMF 31.1.19, IV A 3-S 0062/18/10005, BStBl I 19, 71), in dem die Regeln zur Verzinsung von ...
01.07.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsbeiträge
Die Betriebsinhaberin einer Spedition haftet auch dann für Beitragsforderungen, wenn das operative Geschäft allein durch den Ehemann geführt wird.
18.04.2019 · Fachbeitrag ·
Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 25.10.18 hat sich der 2. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis eines Vermögensarrests nach § 111e Abs. 1 StPO zu stellen sind. Es hat dabei ausdrücklich der extensiven Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals durch das OLG Stuttgart widersprochen und dies ebenso umfangreich wie überzeugend begründet.
18.04.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsbeiträge
Die Sozialhaftung für Nachunternehmen birgt erhebliche finanzielle Risiken für den Auftraggeber. Eine Exkulpation ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.
09.04.2019 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Korrektur von Umsatzsteuererklärungen haben nach wie vor erhebliche Relevanz. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.11.18 dazu erneut geäußert. Obwohl die Ausführungen ...
09.04.2019 · Nachricht ·
Bundesgerichtshof
Der BGH hatte 2017 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die unrichtige USt-Voranmeldung im Verhältnis zur unrichtigen USt-Jahreserklärung als mitbestrafte Vortat eingeordnet (BGH 13.7.17, 1 StR 536/16, PStR 18, 29). Mit seiner aktuellen Entscheidung stellt der Senat nun klar, dass die neue Rechtsprechung auch bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) gilt (BGH 25.10.18, 1 StR 7/18, Abruf-Nr. 207463 ). Das in unterlassenen Voranmeldungen liegende Unrecht ist demnach mit einer ...