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01.10.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Keine erweiterte Einziehung bei Steuerhehlerei

| Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine erweiterte Einziehung nach § 73a StGB nur bei „Gegenständen“ in Betracht kommt. Ersparte Aufwendungen werden von der Vorschrift nicht erfasst. Vom Täter hinterzogene (Tabak-)Steuern sind ersparte Aufwendungen und können daher nicht nach § 73a StGB eingezogen werden. |