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17.09.2019 · Fachbeitrag · Hinterziehung von Tabaksteuer

Nemo-tenetur-Grundsatz: Tabaksteuerhinterziehung bleibt wegen Steuerhehlerei straffrei

| Der BGH hat entschieden, dass die Erklärungspflicht für Tabaksteuer wegen des Grundsatzes, sich nicht selbst belasten zu müssen, suspendiert ist, wenn der Täter zuvor wegen derselben Tabakwaren bereits tatmehrheitlich eine Steuerhehlerei begangen hat. Die mitbegangene Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen bleibt in diesen Konstellationen daher straffrei. |