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·Fachbeitrag ·Steufa-Praxis

Zahnarzt fälscht KZV-Belege

| Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung eines Zahnarztes hatte die Bearbeiterin um die Übersendung von Belegen gebeten. Insbesondere wollte sie die Rechnungen über die vorgenommenen Renovierungsarbeiten an einem teilweise selbst- und teilweise fremdvermieteten Zweifamilienhaus überprüfen. |

 

1. Belege der Kassenzahnärztlichen Verrechnungsstelle

Der Zahnarzt kam persönlich ins Finanzamt, um der Bearbeiterin die Belege zu zeigen. Die Sachbearbeiterin konnte die Belege nicht sofort überprüfen, da sie einen Bausachverständigen einschalten wollte, um beispielsweise die Abgrenzung von Herstellungs- und Renovierungskosten richtig durchzuführen. Der Zahnarzt überließ ihr deshalb seinen gesamten Steuerordner. Beim Durchblättern blieb sie bei den Belegen der „Kassenzahnärztlichen Verrechnungsstelle“ (KZV) hängen. Eigentlich hatte sie nicht vor, einen Abgleich mit den erklärten Einnahmen vorzunehmen, da sie jedoch gewisse Kennziffern nicht zuordnen konnte, rief sie schließlich bei der KZV an.

 

2. Rücksprache mit der KZV

Die KZV-Mitarbeiterin bat darum, ihr den Beleg zuzusenden. Nach einiger Zeit meldete sich die KZV-Mitarbeiterin und teilte mit, dass die ihr zugesandte Abrechnung so nicht von der KZV erstellt worden sei. Die aufgeführten Beträge wichen in erheblichem Maß von den tatsächlich abgerechneten Abschlagszahlungen ab. Sie riet der Bearbeiterin im Finanzamt, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Die Bearbeiterin fertigte einen Vermerk und wandte sich unmittelbar an einen Strafsachenbearbeiter. Dieser sorgte dafür, dass ein Strafverfahren gegen den Zahnarzt eingeleitet wurde und eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde. Im Vorfeld der Ermittlungen stellte sich heraus, dass auf den fingierten Abrechnungen der KZV ein anderes Konto angegeben war als das bei der KZV gespeicherte Konto. Daher wurde auch die Durchsuchung der entsprechenden Banken genehmigt.

 

3. Strafrechtliche Ermittlungen

Die KZV erstellte Abrechnungen und überwies den Betrag auf ein nur dem beschuldigten Zahnarzt bekanntes Konto. Dann stellte der Beschuldigte gefälschte Belege her - mit einem geringeren Rechnungsbetrag - und überwies auch nur diesen geminderten Betrag auf das offizielle, dem Steuerberater bekannte Konto. Bei der verantwortlichen Vernehmung gab der Zahnarzt zu, beträchtliche Einnahmen nicht versteuert zu haben. Er hätte Geld an die Seite schaffen müssen, weil er sich hoch verschuldet habe. Die umfangreichen Hausrenovierungen wären ihm sprichwörtlich „über den Kopf gewachsen“. Da die Handwerker bereits Vollstreckung in sein Konto veranlasst hätten, sei er auf die Idee gekommen, nicht alle Einnahmen auf das den Handwerkern bekannte Konto überweisen zu lassen. Nur so habe er noch einigermaßen komfortabel leben können. Insgesamt waren Steuern i.H. von 260.000 EUR hinterzogen worden. Wie das Schöffengericht entscheiden wird, wird sich zeigen. Das Geld auf dem „Extra-Konto“ wurde zumindest zum Teil für die Steuerschulden verwandt.

Quelle: Ausgabe 08 / 2013 | Seite 216 | ID 42210991