01.12.2002 · Fachbeitrag · USt-Nachschau

Ist § 27b UStG verfassungswidrig?

| Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurde § 27b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Nach dieser Vorschrift können die Finanzbehörden seit dem 1.1.02 ohne vorherige Ankündigung Geschäftsräume betreten und Auskünfte bzw. die Vorlage von Unterlagen verlangen. Diese so genannte USt-Nachschau soll die gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer sicherstellen. Nachdem die verfahrensrechtlichen Auswirkungen der Norm bereits von Braun (PStR 02, 199) besprochen wurden, soll in diesem Beitrag auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 27b UStG eingegangen werden. |