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Untätigkeitsklage

Zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte BFH- Urteile

Verwaltungsinterne Abstimmungsprobleme überdie Bewertung eines BFH- Urteils und dessen Aufnahme in das BStBlkönnen dem Steuerpflichtigen nicht als „zureichender“Grund i.S. des § 45 Abs. 1 S. 1 FGO entgegengehalten werden. Esist für den Steuerpflichtigen mangels gesetzlicher Grundlagehierfür nicht zumutbar, mit seinem Rechtsschutzanliegen auf denVeröffentlichungszeitpunkt verwiesen zu werden (FG Berlin,Beschluss 20.8.02, 9 K 9172/02, EFG 02, 1543). (Abruf-Nr. 030368)

Sachverhalt

Die Steuerpflichtigen hattenUntätigkeitsklage erhoben, weil das FA ihrer Ansicht nach keinenzureichenden Grund i.S. des § 45 Abs. 1 S. 1 FGO genannt hatte,warum das seit Januar 2000 anhängige Einspruchsverfahren trotzeiner für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung desBFH (BFH/NV 01, 246, zur Veröffentlichung freigegeben am 9.1.02)nicht entschieden werden kann. Streitig war, ob die Kinderzulage zurEigenheimzulage für ein weiteres Kind der Steuerpflichtigen zuerteilen sei. Gleichwohl lehnte es das FA noch im Frühjahr 2002ab, die Entscheidung auf den Fall anzuwenden, weil auf Bund-Länderebene noch keine Einigung hinsichtlich der Frage derVeröffentlichung im BStBl erzielt worden sei. Vor der Entscheidungdes FG hatte das FA bereits mit Erlass eines Änderungsbescheidesder Untätigkeitsklage abgeholfen, weswegen das Verfahreneingestellt wurde.

Gründe

Fehlende Verwaltungsanweisungen können imEinzelfall ein zureichender Grund i.S. des § 45 Abs. 1 S. 1 FGOsein. Das FG verweist insoweit auch auf Beschlüsse des BFH (BStBlII 68, 61, BStBl II 71, 492). Hier aber habe das FA gewusst, was zu tunsei. Ihm habe lediglich die Handlungserlaubnis seitens derOberbehörde gefehlt. Die vom FA angeführtenAbstimmungsprobleme seien aber ein rein behördeninterner Vorgang,ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung könne vom Steuerpflichtigenjedoch nicht verlangt werden (vgl. zur Problematik derNichtanwendung/-veröffentlichung auch Lange, NJW 02, 3657). (JD)

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 03/2003, Seite 54

Quelle: Ausgabe 03 / 2003 | Seite 54 | ID 105678