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28.01.2008 | Umsatzsteuerbetrug

Erstmals Konkretes zur „fahrlässigen Unkenntnis“

von Georg Nieskoven, Troisdorf

Mit Urteil vom 6.7.06 hatte der EuGH (EuGH 6.7.06, C-439/04 und C-440/04, PStR 07, 15 ff.) entschieden, dass der Vorsteuerabzug einem Leistungsempfänger – selbst bei unstreitiger Leistungsbeziehungen bzw. Lieferungsdurchführung – auch dann versagt werden müsse, wenn er vom Umsatzsteuerbetrug seines Lieferanten Kenntnis hatte oder zumindest „hätte haben können“. Das FG Köln hat erstmals konkretisiert, wann von einer solchen „fahrlässigen Unkenntnis“ des Leistungsempfängers ausgegangen werden muss (FG Köln 19.12.06, 6 K 84/02, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 19/07, Abruf-Nr. 070767). 

 

Die Entscheidung

Elektronikwarenhändlerin E erweiterte ihr bisheriges Geschäftsfeld (Handel mit sog. „brauner Ware“, z.B. Fernseher) um den Handel mit Mobiltelefonen. Innerhalb von zwei Monaten stieg der Umsatz von 900.000 DM auf 8,3 Mio. DM an. Da die Handys im Inland eingekauft aber überwiegend ins europäische Ausland exportiert wurden, ergaben sich seither hohe Vorsteuerüberschüsse, die das FA zu entsprechenden Prüfungen veranlassten.  

 

Dabei kam die Steufa zu dem Ergebnis, der Handy-Lieferant der E – die deutsche C-GmbH – sei ein „Scheinunternehmen“, an deren Rechnungsanschrift lediglich ein Büroserviceunternehmen residiere. Zudem sei Geschäftsführer der C-GmbH ein Herr S, der nicht nur auf Lieferantenseite, sondern zugleich auch als Inhaber des die Ware abnehmenden britischen Einzelunternehmens H auftrete und ausweislich der Lieferscheine zugleich sogar als Spediteurfahrer fungiere.  

 

Das FA versagte daraufhin den Vorsteuerabzug, da die Rechnungen der C-GmbH nicht den tatsächlichen Lieferanten auswiesen. E erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Das FG wies diese jedoch als unbegründet zurück, da E von der Umsatzsteuerbetrugsabsicht ihres Lieferanten „hätten wissen müssen“. 

 

Anmerkungen

Im Klageverfahren hatte die E vorgebracht, gegen die Wertung der C-GmbH als „Scheinunternehmen“ hätten folgende Indizien gesprochen:  

  • Die C-GmbH sei im Handelsregister eingetragen, ihr sei eine USt-IdNr. zugeteilt worden, sie habe einen Steuerberater beauftragt, Zahlungsverkehrsvorgänge abgewickelt und USt-Erklärungen abgegeben.
  • Die Ware sei tatsächlich bewegt und geliefert worden. Dass die C-GmbH weder Büro- noch Lagerräume unterhalten habe, sei für die hier fraglichen Handelsumsätze nicht relevant, da für solche Streckengeschäfte unter Nutzung von Speditionslagern eine – hier gegebene – telefonische Erreichbarkeit und Abwicklung ausgereiche.
  • Der Steuerberater der C-GmbH habe ihr die Abgabe von USt-Voranmeldungen für die Monate Januar bis März 2000 bestätigt, sie habe die USt-IdNr. überprüft und die Identität des Geschäftsführers S durch Kopie des Personalausweises und einer Scheckkarte in ihren Unterlagen dokumentiert. Auf die Idee, dass es sich bei dem Geschäftsführer der C-GmbH und dem in Großbritannien ansässigen Einzelunternehmer S um dieselbe Person gehandelt habe, sei sie nicht gekommen.
  • Sie widersprach der Darstellung, die C-GmbH habe ihr das Einzelunternehmen des S bereits als festgelegten Warenabnehmer benannt. Vielmehr habe das britische Einzelunternehmen sich nach jenem Handytyp erkundigt, den die C-GmbH ihr kurz darauf angeboten habe.

 

Demgegenüber macht das FG deutlich, dass ausreichende Gründe gegen die Vorsteuerabzugsberechtigung der E sprechen: Der Vorsteuerabzug sei bereits aus formalen Gründen (Nichtordnungsmäßigkeit der Rechnung) zu versagen, da die C-GmbH – entgegen den Anforderungen der BFH-Rechtsprechung (BFH 1.2.01, BFH/NV, 941) – zum Zeitpunkt der Leistungsausführung und Rechnungslegung an der in der Rechnung angegebenen Adresse keinen tatsächlichen Unternehmenssitz unterhalten habe.  

 

Die für die Annahme eines „Scheinsitzes“ von der Rechtsprechung aufgestellten Indizien (Intensität der am fraglichen Sitz wahrgenommenen Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion, Behördenkontakt bzw. Zahlungsverkehr) würden hier gegen einen realen Unternehmenssitz sprechen, denn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse habe die fragliche Adresse nur der Verschleierung des tatsächlichen Verhältnisse gedient. Ein Büroserviceunternehmen habe dort nämlich lediglich den eingehenden Schriftverkehr weitergeleitet. 

 

Die E konnte nach Ansicht des FG insofern auch keine Vertrauensschutzgründe für sich reklamieren. Vielmehr ergebe sich in Umkehrung der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 6.7.06, C-439/04 und C-440/04, PStR 07, 15 ff.), dass dem in fahrlässiger Unkenntnis vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten handelnden Abnehmer sogar zwingend der Vorsteuerabzug versagt werden müsse. Der Abnehmer habe sich demnach entsprechend seiner kaufmännischen Sorgfaltspflichten über die Geschäftsdaten seines Lieferanten zu vergewissern:  

  • Die E habe aber nie persönlichen oder auch nur telefonischen Kontakt mit S als Geschäftsführer der C-GmbH gehabt. Sie habe sich nicht angemessen über ihren Lieferanten informiert – durch ein simples Aufsuchen des angeblichen Firmensitzes wäre dies aber möglich gewesen.
  • Auch hätte die E bei verständiger Würdigung der Umstände zumindest befürchten müssen, dass sie sich mit ihren Einkäufen an einem Umsatzsteuerbetrug beteiligt. So sei der E die Namensidentität zwischen dem Geschäftsführers der C-GmbH und dem als Abnehmer auftretenden Einzelunternehmer in Großbritannien bekannt gewesen. Einer verständigen Kauffrau hätte sich insofern die Frage nach der Personenidentität bzw. der Seriosität der Geschäftsbeziehungen aufdrängen müssen. Dies gelte umso mehr, als beide Geschäftskontakte in enger zeitlicher Nähe zueinander zustande gekommen seien.
  • Eine Kopie von Personalausweis und Scheckkarte des S hätten im Streitfall nicht ausgereicht. Vielmehr hätte E weitere Nachforschungen wie die Inaugenscheinnahme des angeblichen Geschäftssitzes anstrengen müssen, insbesondere auch deshalb, weil die neuen Geschäftskontakte ihren eigenen Umsatz binnen Monatsfrist fast verzehnfacht hätten.
  • Bei Überprüfung des Handelsregisterauszugs hätte ihr zudem auffallen müssen, dass die C-GmbH erst Ende 1999 durch Umfirmierung einer Textilhandels-GmbH entstanden sei. Das werfe doch ein fragwürdiges Licht auf die Unternehmensvorgeschichte.

 

Praxishinweis

Neben den vom FG aufgezählten Prüfmerkmalen müssen weitere Auffälligkeiten wie beispielsweise  

  • Zahlungswege (Überweisung auf ein Schweizer Bankkonto),
  • Vorgaben oder zumindest Empfehlungen hinsichtlich der Abnehmer unmittelbar durch den Lieferanten oder
  • „Zufälligkeiten“ hinsichtlich einer auf Abnehmerseite nachgefragten und in zeitlicher Nähe dazu auf Anbieterseite angebotenen Warenart erkannt und hinterfragt werden.

 

Das letzte Wort aber hat der BFH. Generell muss aber davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer sich intensiver mit den Umständen seiner Geschäftsbeziehungen auseinander setzen muss, wenn er seinen Vorsteuerabzug nicht auf‘s Spiel setzen will. Mit Urteil vom 19.4.07 hatte der BFH (PStR 07, 221, Abruf-Nr. 072814) geäußert, dass in vergleichbaren Fällen die Beweislast beim Unternehmer liege. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 30 | ID 117177