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01.12.2007 | Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug trotz unrichtiger Rechnung aus Gutglaubensschutzgründen denkbar?

von Georg Nieskoven, Troisdorf
Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung führte eine unrichtige Rechnungsangabe verschuldensunabhängig zur Vorsteuerversagung beim Leistungsempfänger – einen Gutglaubensschutz hatte der BFH bei solchen formalen Vorsteuerhindernissen wiederholt abgelehnt. Unter Bezugnahme auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung, nach der dem gutgläubigen und seine Sorgfaltspflichten erfüllenden Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu belassen sei (PStR 01, 15), hat das FG Köln nun in zwei Entscheidungen die gänzlich neue These aufgestellt, der Gutglaubensschutz müsse sich auch auf unzutreffende Rechnungs-angaben zur Unternehmensanschrift des leistenden Unternehmers erstrecken (FG Köln 6.12.06, 4 K 1354/02, Abruf-Nr. 071121, und FG Köln 6.12.06, 4 K 1356/02, Abruf-Nr. 072577).

 

Sachverhalt

Kfz-Händler U unterhielt in den Jahren 1997 und 1998 Geschäftsbeziehungen zum Fahrzeuglieferanten A, der als Umsatzsteuerbetrüger die ausgewiesene USt nicht ans FA abführte. Den zur Durchführung seiner Geschäfte unterhaltenen Unternehmenssitz in X gab A in 12/97 auf. Dennoch führte er auch bezüglich der in der Zeit von 1/98 bis 3/98 an U erbrachten Fahrzeuglieferungen seine vormalige Geschäftsadresse in seinen Rechnungen auf.  

 

Ab 4/98 mietete A mit Zustimmung des Strohmannes S auf dessen Namen bei einem Büroserviceunternehmen eine Geschäftsadresse an und trat seither gegenüber U nicht mehr als Eigenhändler, sondern als Bevollmächtigter für das vorgebliche Kfz-Handelsunternehmen des S auf. Seither erteilte S dem U Rechnungen mit der Adresse des Büroserviceunternehmens. Fahrzeugübergabe und Kaufpreiszahlung erfolgten in allen Fällen immer auf dem Betriebsgelände des U.  

 

Das FA versagte dem U den Vorsteuerabzug aus den von A für sich selbst bzw. auf den Namen des S in 1998 ausgestellten Rechnungen aus formalen Gründen: Es wurde nicht die zutreffende Unternehmensadresse des leistenden Unternehmers ausgewiesen. Für 1997 ging es demgegenüber noch von einem realen Geschäftssitz aus. Nach erfolglosem Einspruch erhob U Klage. Das FG gab ihm hinsichtlich der Rechnungen des A Recht, da es von einem Gutglaubensschutz in die – erst später unzutreffende – Geschäftsadresse des A ausging. 

 

Entscheidungsgründe

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ermöglicht eine Rechnung nur dann den Vorsteuerabzug, wenn die dort aufgeführte Anschrift des leistenden Unternehmers sowohl zum Zeitpunkt der Leistungsausführungen, als auch zum Zeitpunkt der Rechnungslegung objektiv zutreffend war, d.h. dass zu diesen beiden Zeitpunkten dort noch geschäftliches Leben geherrscht hat (BFH 21.1.02, BStBl II 04, 622). Im Urteilssachverhalt war dies objektiv nicht der Fall. Zudem hat der BFH wiederholt die Frage eines möglichen Gutglaubensschutzes bezüglich unrichtiger Rechnungsangaben – z.B. weil der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben nicht erkennen konnte – ausdrücklich abgelehnt (zuletzt BFH 30.10.01, BFH/NV 02, 381).  

 

Das FG Köln stellt sich nunmehr ausdrücklich gegen diese BFH-Rechtsprechung. Diese habe – wegen der jüngsten EuGH-Entscheidungen zum gut- bzw. bösgläubigen Unternehmer (PStR 07, 15) – keinen Bestand mehr. Die bisherige Rechtsprechung führe nämlich sachwidrigerweise dazu, dass auch der gutgläubige und seine Sorgfaltspflichten erfüllende Leistungsempfänger einer faktischen „Gefährdungshaftung“ unterworfen werde, was dem Neutralitätsgrundsatz des EG-Rechts widerspreche. Der EuGH verlange jedoch, dass dem redlichen Leistungsempfänger, der alle Maßnahmen getroffen habe, die vernünftigerweise von ihm zum Ausschluss der Beteiligung an einem USt-Betrug erwartet werden könnten, nicht unter Hinweis auf den Umsatzsteuerbetrug des leistenden Unternehmers der Vorsteuerabzug versagt werde.  

 

Soweit eine vormals zutreffende Unternehmensanschrift später unzutreffend sei, könne dies der Leistungsempfänger regelmäßig nicht zeitnah erkennen. Auch den sorgfältigen Kaufmann treffe nicht die Pflicht zur turnusmäßigen Prüfung der Geschäftsanschriften seiner Lieferanten. Lediglich hinsichtlich der auf den Namen des S ausgestellten Rechnungen hat das FG eine Gutgläubigkeit des U verneint. Hier hätte U erkennen können, dass trotz der Unternehmensfortführung durch S weiterhin unverändert A auftrat. Wäre U dieser Auffälligkeit nachgegangen, so wäre er zu der Erkenntnis des nicht existenten Unternehmenssitzes gekommen. 

 

Das FA ist in Revision gegangen (BFH: V R 14/07 und 15/07). Sollte der BFH tatsächlich seine bisherige Rechtsprechung aufgeben, so kann dem Leistungsempfänger bei objektiv gegebenen, aber von ihm nicht ohne Weiteres erkennbaren Fehlern in seinen Eingangsrechnungen zukünftig nicht mehr entgegengehalten werden, die Frage zutreffender Rechnungsangaben falle unter „das allgemeine Unternehmerrisiko“.  

 

Praxishinweis

Bisher hat der EuGH aber seine neuen Grundsätze zum gutgläubigen Unternehmer nicht ausdrücklich auch auf die Frage von Rechnungsangaben bezogen. Daher ist fraglich, ob der Anwendungsbereich seiner Aussagen entsprechend ausgedehnt werden kann oder ob die Rechnungsangaben vielmehr auch EG-rechtlich rein objektiv zutreffend sein müssen.  

 

Wem aber – trotz gegebener Gutgläubigkeit – mit der Begründung unrichtiger Rechnungsangaben der Vorsteuerabzug versagt wurde, sollte sich bis zum Abschluss der Revisionsverfahren auf die vorliegenden Entscheidungen berufen. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 278 | ID 116064