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29.06.2009 |Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung auf Zeit - Umfang der verkürzten Steuern

von StAin Dr. Anne Lipsky, Stralsund/Karlsruhe

Bei der Hinterziehung von USt bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen USt-Voranmeldung liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer USt-Voranmeldung zunächst nur eine Steuerhinterziehung auf Zeit gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungs­zinsen zu erblicken wäre (BGH 17.3.09, 1 StR 627/08, Abruf-Nr. 091769).

 

Sachverhalt

Das LG hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung durch Unter­lassen in sieben Fällen verurteilt, weil dieser keine USt-Voranmeldungen abgegeben hat. Bei der Bemessung der Einzel­strafen hat das LG lediglich den Zinsverlust als Hinterziehungsschaden angesehen, den es nach Maßgabe des § 238 Abs. 1 S. 1 AO berechnet hat. Auf die Revision der StA hat der BGH das Urteil im Strafausspruch aufgehoben.  

 

Entscheidungsgründe

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH führt die Abgabe einer unrichtigen USt-Voranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe nur zu einer Steuerhinterziehung „auf Zeit“; erst die Abgabe einer falschen USt-Jahreserklärung bzw. die pflichtwidrige Nichtabgabe bewirken die Steuerverkürzung „auf Dauer“. Dies folgt aus dem System der USt, wonach die Voranmeldungen auf die Bestimmung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1 UStG) gerichtet sind, während die Jahres­steuer in einem eigenen Verfahren (§ 18 Abs. 3 UStG) erstmals festgesetzt wird. Aus dieser Differenzierung in eine Steuerhinterziehung „auf Zeit“ und eine solche „auf Dauer“ folgt nach Ansicht des BGH nun nicht mehr, dass bei einer nicht rechtzeitigen Steuerfestsetzung die tatbestandliche Steuerverkürzung allein auf den Zinsverlust des Fiskus zu beschränken wäre.  

 

Damit gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf. Er stellt nunmehr darauf ab, dass bei einer Verletzung von Pflichten zur Einreichung von USt-Voranmeldungen die strafbewehrte Gefährdung des sich aus § 18 Abs. 1 und Abs. 2 UStG ergebenden Steuer­anspruchs unabhängig davon besteht, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, in der Jahreserklärung falsche Angaben zu berichtigen bzw. fehlende nachzuholen oder nicht. In jedem Fall hat der Täter eine unrichtige Festsetzung bewirkt, die es rechtfertigt, in dieser Höhe von einer tatbestandlichen Steuerverkürzung auszugehen. Erst auf der Ebene der Strafzumessung hat das Tatgericht zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls wie der Täter eine Schadenswieder­gutmachung - und damit lediglich eine Verkürzung auf Zeit - angestrebt hat. Der BGH unterscheidet hier folgende Konstellationen: 

 

  • Berichtigung in der Jahreserklärung und Nachzahlung der zunächst hinterzogenen Steuern: In der Regel liegen die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) vor, sodass sich die Frage einer Ahndung nicht stellt.

 

  • Tritt dabei ausnahmsweise keine Strafbefreiung ein: Berücksichtigung, dass der Vorsatz nur auf eine Verkürzung „auf Zeit“ gerichtet war und dass der Täter den Schaden wieder gutgemacht hat.

 

  • Scheitern der Schadenswiedergutmachung (nach wahrheitsgemäßer USt-Jahreserklärung) aus finanziellen Gründen: dauerhafte Verkürzung, jedoch strafmildernde Berücksichtigung der Wiedergutmachungsabsicht, wenn nicht bereits bestehende finanzielle Schwierigkeiten Motiv für die Abgabe falscher Voranmeldungen waren.

 

  • Keine Berichtigung entgegen dem ursprünglichen Vorhaben des Täters: keine Besonderheit, weil die als Verkürzung „auf Zeit“ geplante Hinterziehung in eine „auf Dauer“ übergegangen ist.

 

Praxishinweis

Mit der neuen Entscheidung des BGH ist das Tatgericht der Aufgabe ent­hoben, den tatbestandlichen Hinterziehungsbetrag anhand einer komplizierten Zinsberechnung feststellen zu müssen. Dagegen hat es nunmehr im Rahmen der Strafzumessung das Vorstellungsbild des Täters zu ermitteln, wenn dieser sich darauf beruft, sich durch unrichtige USt-Voranmeldungen lediglich Liquidität habe verschaffen zu wollen. In diesem Fall kommt den finanziellen Verhältnissen des Täters zum Tatzeitpunkt besondere Bedeutung zu. Ist die Unmöglichkeit der späteren Schadenswiedergutmachung bereits bei Abgabe falscher Voranmeldungen absehbar und erweist sich die Wiedergutmachungsabsicht daher als bloße Hoffnung, kann diese bei der Strafzumessung keine Berücksichtigung finden. Standen dem Täter indes von Anfang an ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten zur Verfügung, wird die Schaffung von Liquidität als Tatmotiv regelmäßig ausscheiden. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 150 | ID 127973