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24.07.2009 |Strafzumessung

BGH zieht die Zügel weiter an: Strafvollzug auch bei kurzen Freiheitsstrafen

Werden durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (BGH 30.4.09, 1 StR 342/08, Abruf-Nr. 092153).

 

Sachverhalt

Das LG hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die StA wendet sich mit der Revision zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich gegen den Rechtsfolgen­ausspruch. 

 

Entscheidungsgründe

Bei der Strafzumessung hat das in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB genannte Kriterium der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung besonderes Gewicht. „Auswirkungen der Tat“ sind insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm geschützte Rechtsgut, d.h. bei § 370 AO die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S. des § 267 Abs. 3 S. 1 StPO.  

 

In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach Ansicht des BGH bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit den Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind.  

 

Praxishinweis

Selbst bei einer Gesamtfreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll § 56 Abs. 3 StGB zu berück­sichtigen sein. Der BGH habe sich bereits mehrfach ausgesprochen, dass bei Steuerhinterziehungen beträchtlichen Umfangs die Rechtstreue der Bevölkerung auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zu erhalten sei. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe könne sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, „wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheb­lichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut“. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung sei insbesondere geboten, wenn eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte.(CW) 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 175 | ID 128598