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28.01.2008 | StraBEG

Wann erscheint der Prüfer „zur steuerlichen Prüfung“?

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Berlin
Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen. Bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind (BFH 19.6.07, VIII R 99/04, Abruf-Nr. 073600).

 

Sachverhalt

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Mit schriftlicher Prüfungsanordnung vom 12.1.04 ordnete das FA eine Betriebsprüfung hinsichtlich der ESt und der USt für die Jahre 2000 bis 2002 an. Prüfungsbeginn wurde für den 20.1.04 angekündigt. Am 18.1.04 ging beim FA ein formloses Schreiben des Klägers ein, in dem er Beträge zur Nachversteuerung für die Jahre 2000 bis 2002 angab und um geänderte Bescheide bat.  

 

Am Tag nach dem Prüfungsbeginn leitete das FA aufgrund der Selbstanzeige ein Steuerstrafverfahren ein und erließ eine ergänzende Prüfungsanordnung hinsichtlich ESt und USt für 1998/99, da auch insoweit aufgrund der Selbstanzeige für die Jahre 2000 ff. mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei. Die Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens wie auch die „Prüfungsanordnung-Ergänzung“ händigte die Prüferin dem Kläger am 22.1.04 persönlich aus. Zugleich forderte sie die Ausgangsrechnungen für 1998/99 an und setzte hierfür eine Frist bis zum 26.1.04. 

 

Am 25.1.04 ging beim FA per Fax ein drei Seiten umfassender, vom Kläger unterschriebener Vordruck „Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz“ für die Jahre 1993 bis 1999 ein. Unter der Rubrik „Lebenssachverhalt“ für die Jahre 1998 und 1999 waren „Honorareinnahmen“ i.H. von 16.000 EUR bzw. 17.000 EUR aufgeführt. Beigefügt wurde ein Schreiben, wonach die Erklärung nur für den Fall erfolge, dass eine strafbefreiende Erklärung für die Jahre 1998/99 nicht mehr möglich sei. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage gegen den geänderten Steuerbescheid für 1998 blieb erfolglos. Zu Recht wurde nach Ansicht des BFH die Steuer festgesetzt, ohne Berücksichtigung des Verwertungsverbots nach § 13 StraBEG und der in §§ 1, 8 StraBEG geregelten Vergünstigung. Nach § 13 StraBEG darf der Inhalt einer StraBEG-Erklärung nur zur Durchführung des Verfahrens nach dem StraBEG oder für Besteuerungszeiträume nach dem Jahr 2002 verwandt werden. Für frühere Jahre unterliegt die Erklärung einem umfassenden Verwertungsverbot. Vorliegend war die Nachmeldung in der Erklärung vom 18.1.04 aber weder nach Form und Inhalt noch hinsichtlich der gebotenen Selbsterrechnung eine StraBEG-Erklärung, sondern vielmehr eine Selbstanzeige nach § 371 AO (vgl. auch Schelling, PStR 08, 35, in dieser Ausgabe). 

 

Praxishinweis

Auch die Erklärung vom 25.1.04 konnte nicht strafbefreiend wirken und in Folge auch keine Abgeltungswirkung nach § 8 StraBEG entfalten, weil die Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ausgeschlossen war. Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG tritt die Straf- oder Bußgeldfreiheit nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung bei dem Erklärenden ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist. Diese Regelung entspricht derjenigen in § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO zur Selbstanzeige. 

 

Ein Erscheinen des Prüfers „zur steuerlichen Prüfung“ setzt eine entsprechende Prüfungsanordnung voraus. Nur soweit die Prüfungsanordnung reicht, kann das Erscheinen eines Amtsträgers die Strafbefreiung ausschließen. In Bezug auf die ergänzende Prüfungsanordnung, die ein selbstständiger, neben die ursprüngliche Prüfungsanordnung tretender Verwaltungsakt ist, muss sich das Erscheinen des Prüfers deshalb gerade (auch) auf die steuerliche Prüfung des Prüfungsgegenstands der ergänzenden Anordnung richten, um die Sperrwirkung auslösen zu können.  

 

Vorliegend sei die Prüferin bereits am 22.1.04 „zur steuerlichen Prüfung“ des Streitjahres erschienen, als sie den Kläger in dessen Kanzleiräumen antraf und ihm persönlich die ergänzende Prüfungsanordnung wegen 1998/99 übergab. Die finale Ausrichtung des Erscheinens verlangt, dass der Amtsträger seine ernsthafte Prüfungsabsicht bei seinem Erscheinen durch eine entsprechende Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten erkennbar zum Ausdruck bringt. 

 

Dies ist im Streitfall geschehen: Während die Übergabe der Prüfungsanordnung oder die Mitteilung des Prüfungstermins alleine noch kein Erscheinen „zur steuerlichen Prüfung“ bewirke, habe die Prüferin ein Übriges getan, nämlich den Kläger aufgefordert, bestimmte Unterlagen u.a. für das Streitjahr vorzulegen. Sie hat damit ihre ernsthafte Prüfungsabsicht kundgetan und darüber hinaus bereits in eine konkrete Aufforderung zur Mitwirkung umgesetzt und nicht nur eine spätere Prüfung angekündigt. Der Prüfer, der den Steuerpflichtigen zur Vorlage von Unterlagen für einen bestimmten Prüfungszeitraum auffordert, ist insoweit auch zur steuerlichen Prüfung erschienen.  

 

Das Erscheinen der Prüferin in diesem Sinne genügt für die Sperrwirkung nach § 7 StraBEG. Hierfür ist es entgegen der vom BMF vertretenen Auffassung (Merkblatt in BStBl I 04, 225, 233, Rn. 9.2) nicht erforderlich, dass der Prüfungsbeamte bereits erkennbar mit ersten Ermittlungsmaßnahmen begonnen hat. Das Gesetz stellt nach Ansicht des BFH aus Gründen der Beweisklarheit bewusst nicht auf den Prüfungsbeginn ab, sondern als entscheidendes Kriterium auf das leichter feststellbare physische Erscheinen des Prüfers. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 24 | ID 117174