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01.05.2007 | StraBEG

Keine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen nach Abgabe einer Amnestieerklärung

von Rechtsanwältin Alexandra Kindshofer, FAin StR, München
Es besteht kein Anspruch des Steuerpflichtigen, die durch Steuerabzug für die Jahre 1993 bis 2002 erhobenen KapESt und den SolZ auf die ESt 2004 anzurechnen (FG Köln 20.6.06, 5 K 3906/05, Abruf-Nr. 071175).

 

Sachverhalt

Die Kläger besaßen seit 1993 Investmentanteile. Einnahmen hieraus von 1993 bis 2002 i.H. von 363.663 DM wurden nicht erklärt. Im Juli 2004 veräußerten die Kläger die Investmentanteile, wobei KapESt i.H. von 67.619,10 EUR und SolZ i.H. von 3.719 EUR (= 71.338,10 EUR) im Wege des Steuerabzuges (§ 18a AuslInvestmG) einbehalten wurden. Am 26.4.04 gaben die Kläger eine Amnestieerklärung für die bis dahin nicht erklärten Beträge ab und zahlten die Pauschalabgabe.  

 

Das beklagte FA erließ am 13.6.05 den ESt-Bescheid 2004, ohne KapESt und SolZ i.H. von 71.338,10 EUR auf die Erträge aus den Investmentanteilen für die Jahre 1993 bis 2004 anzurechnen. Im Klageverfahren erging ein geänderter ESt-Bescheid 2004, in dem die auf Kapitalerträge der Jahre 2003/2004 entfallende KapESt und SolZ i.H. von insgesamt 5.209,50 EUR berücksichtigt wurden, nicht aber die Abzugsteuern für 1993 bis 2002. Das FG wies die Klage wegen Unbegründetheit ab. 

 

Entscheidungsgründe

Grundsätzlich entspricht der nach der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 1 StraBEG zu entrichtende Betrag der ESt (§ 10 Abs. 1 StraBEG). Auch steht die strafbefreiende Erklärung einer Steuerfestsetzung gleich (§ 10 Abs. 2 StraBEG). Allerdings liegt der nach dem StraBEG festgesetzten ESt keine, den Regeln einer nach dem EStG folgenden Veranlagung zugrunde, sondern die im StraBEG spezialgesetzliche Pauschalsteuerermittlung. Eine Anrechnung gemäß § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG i.V. mit § 1 Abs. 2 SolZG scheidet daher aus – ebenso wie die analoge Anwendung. Hätte der Gesetzgeber im StraBEG die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit amnestierelevanten Einnahmen stehen, aber erst nach 2002 erhoben werden, gewollt, so hätte § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG ohne Weiteres geändert werden können.  

 

Das FG ging davon aus, dass der Gesetzgeber eine einheitliche Begünstigung für steuerunehrliche Bürger wollte, nicht eine weitere Bevorzugung der Steuerunehrlichen, für die aufgrund besonderer Vorschriften, wie z.B. des AuslInvestmG, eine Erhebung der KapESt nicht bereits im Jahreszufluss (§ 17 Abs. 1 S. 3 AuslInvestmG), sondern erst bei Ausschüttung der bisher thesaurierten Erträge erfolgt (§ 18a Abs. 1 Nr. 3 AuslInvestmG). 

 

Ein Anrechnungsanspruch lässt sich auch nicht mit § 37 Abs. 2 AO i.V. mit § 8 Abs. 1 StraBEG herleiten, da der Beklagte trotz Abgabe der strafbefreienden Erklärung einen Anspruch auf die streitige KapESt/SolZ hatte. Die Steuer wurde somit nicht ohne rechtlichen Grund bezahlt. Gemäß § 8 Abs. 1 StraBEG führt die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung zwar zum Erlöschen der Steueransprüche, soweit Straffreiheit eingetreten ist, nach teleologischer Auslegung der Vorschrift des § 8 Abs. 1 StraBEG jedoch nur nach Maßgabe des vom Gesetzgeber mit der Erklärung verfolgten und vom Steuerpflichtigen mit Erklärung akzeptierten Ziels.  

 

Der Gesetzgeber hat aber gerade deshalb nur 60 % der nicht erklärten Einnahmen der Besteuerung unterworfen, weil die Einnahmen im Übrigen zur Abdeckung der entsprechenden Aufwendungen insbesondere auch zur – ggf. nachträglichen – Entrichtung von KapESt/SolZ verwendet werden. Da die Abzugsteuern bei der Ermittlung der Pauschalsteuer bereits als Aufwand berücksichtigt waren, bestand auch noch nach Abgabe der strafbefreienden Erklärung materiellrechtlich ein Anspruch des Fiskus auf den Abzug von KapESt/SolZ für Einnahmen der Jahre 1993 bis 2002. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des FG überrascht nicht. Sie geht vielmehr konform mit den Ausführungen des BMF (BMF-Merkblatt vom 3.2.04, IV A 4 – S 1928 -18/04, Abruf-Nr. 040342): „Andererseits sind Abzugsteuern, die auf die erklärten Einnahmen erhoben wurden, nicht auf die pauschale Steuer anzurechnen.“ Im Rahmen einer Selbstanzeige hätte der Kläger die Abzugsteuern anrechnen können, da diese den Regeln des EStG folgt. Bei Abgabe der Amnestieerklärung war der Berater daher stets gehalten zu prüfen, ob eine Selbstanzeige oder eine Amnestieerklärung mit weniger einschneidenden finanziellen Folgen für den Steuerpflichtigen verbunden war. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 97 | ID 90158