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01.12.2007 | Steufa-Praxis

„Geschenke“ nach dem InvZulG

Der Landesrechnungshof – zuständig für die fachliche Aufsicht über die Finanzverwaltung – prüfte die richtige Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1999. Hierbei widmeten sich die Prüfer insbesondere den Fällen, in denen Steuerpflichtige eine Zulage gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 beantragt hatten. Danach ist der Steuerpflichtige begünstigt, der 

  • im Fördergebiet ein Gebäude angeschafft oder errichtet hat und
  • dieses in einem Sanierungsgebiet, einem Erhaltungssatzungsgebiet oder in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiet liegt.

 

Voraussetzung ist, dass die Belegenheit durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen wird. Im Zuge der Nachforschungen bei den Gemeinden fiel auf, dass bei einer Gemeinde in Brandenburg die Bescheinigungen ausgestellt worden waren, obwohl die Gebäude nicht in einem Kerngebiet, sondern in einem im Bebauungsplan als „Reines Wohngebiet“ ausgewiesenen Bereich belegen waren. Zudem war in allen aufgedeckten Fällen die Bescheinigungen von demselben Bearbeiter ausgestellt worden.  

 

Die StA wurde von den Vorkommnissen in Kenntnis gesetzt. Sie leitete ein Verfahren wegen Betruges und Steuerhinterziehung ein. Der Arbeitsplatz und die Wohnung des beschuldigten Gemeindebeamten wurden durchsucht: Durchschriften der ausgestellten Bescheinigungen wurden nicht gefunden, aber eine Liste mit den Adressen aller Hauseigentümer, die eine Bescheinigung erhalten hatten, sowie die Kontoauszüge des Beschuldigten mit den Beträgen, die seine „Kunden“ ihm für das Ausstellen der Bescheinigungen gezahlt hatten.  

 

Insgesamt waren Investitionszulagen i.H. von knapp 1 Mio. EUR zu Unrecht ausgezahlt worden. An Provisionen hatte der Beschuldigte knapp 200.000 EUR erhalten. Laut Vernehmung der Steuerpflichtigen, die eine entsprechende Bescheinigung erhalten hatten, hatte sie der Beschuldigte – er habe durch einen befreundeten Makler von den Kaufverhandlungen erfahren – auf die erworbenen Grundstücke angesprochen und auf das „Steuersparmodell“ hingewiesen.  

 

Die Steuerpflichtigen konnten sich nicht darauf berufen, sie hätten nicht gewusst, dass die Bescheinigungen zu Unrecht ausgestellt wurden, denn aus welchem Grunde wären sie sonst bereit gewesen, eine Provision zu zahlen? Die unmittelbare Rückzahlung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Zulagen wurde von der StA strafmildernd berücksichtigt. Großenteils wurden die Verfahren unter Auflage eingestellt. 

 

Der Hauptbeschuldigte, der Gemeindebeamte, konnte die von ihm vereinnahmten Provisionen nicht versteuern. Er war auch nicht in der Lage, den Schaden im Wege der Haftung wiedergutzumachen. Mit einer Haftstrafe musste er rechnen. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 296 | ID 116061