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23.06.2010 |Steuerhinterziehung

Manipulation bei Erhebung der „Milchabgabe“

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Berlin

§ 370 Abs. 1 AO i.V. mit § 12 Abs. 1 MOG genügt den Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (BVerfG 29.4.10, 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Abruf-Nr. 101810).

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer - Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen - sind gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V. mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 MOG (Marktordnungsgesetz) zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie - entgegen § 7b MGV (Milch-Garantiemengen-Verordnung) - in den alten Bundesländern erzeugte Milch als Milch aus den ostdeutschen Bundesländern ausgewiesen hatten, um von ungenutzten Referenzmengen aus den neuen Ländern zu profitieren.  

 

Entscheidungsgründe

Das BVerfG hat die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die den Verurteilungen zugrunde liegenden Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Auf der Grundlage der Ende der 1990er Jahre geltenden europäischen Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 verfügten die Milcherzeuger über Referenzmengen, die jährlich produziert werden durften; bei Überschreitung der Referenzmengen wurde eine Abgabe von 115 % des Milchpreises erhoben. „Zuviellieferungen“ einzelner Erzeuger durften grundsätzlich mit „Zuweniglieferungen“ anderer Hersteller verrechnet werden.  

 

Eine Saldierung im Verhältnis zwischen Erzeugern in den alten und neuen Bundesländern war aber durch § 7b der auf der Grundlage des MOG vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassenen MGV ausgeschlossen. Auf die Abgabe waren nach § 12 Abs. 1 S. 1 MOG die Bestimmungen der AO - einschließlich der Strafbestimmungen - anzuwenden.  

 

Nach Ansicht des BVerfG genügten der Straftatbestand des § 370 Abs. 1 AO i.V. mit § 12 Abs. 1 MOG den Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 104 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit daraus die Strafbarkeit der Hinterziehung der zusätzlichen Abgabe auf Milch nach der Verordnung Nr. 3950/92 in den Milchwirtschaftsjahren 1996/1997 bis 1998/1999 folgte. Insbesondere waren für die in Betracht kommenden Adressaten der Norm - nämlich Landwirte und andere beruflich mit der Milcherzeugung und der entsprechenden Abgabenerhebung in Berührung kommenden Personen - die Strafbarkeitsvoraussetzungen in hinreichender Weise erkennbar.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung lenkt den Blick auf eine im Nebenstrafrecht immer wieder auftretende Besonderheit: die Verweisungskette. Insoweit ist anerkannt, dass der parlamentarische Gesetzgeber, wenn er auf Rechtsverordnungen verweist, dafür Sorge tragen muss, dass die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus dem Parlamentsgesetz voraussehbar sind und nicht erst aus der Verordnung, auf die verwiesen wird (BVerfG 21.8.01, 2 BvR 1941/00, NStZ-RR 02, 22).  

 

Droht das Blankettstrafgesetz Freiheitsstrafe an, verlangt Art. 104 Abs. 1 GG darüber hinaus, dass Art und Maß der Strafe im förmlichen Gesetz festgelegt werden und dem Verordnungsgeber auch auf tatbestandlicher Seite nur eine gewisse Spezifizierung des Straftatbestands überlassen wird. Letzteres soll vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können.  

 

Diese Anforderungen lassen sich nach Ansicht des BVerfG (17.3.78, 2 BvR 1086/77) sinngemäß auf den Fall übertragen, dass förmliche Blankettstrafgesetze auf Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verweisen. Der Gesetzgeber muss also hier - wie bei Verweisungen auf Rechtsverordnungen selbst - sicherstellen, dass nur materiell wertwidrige Verhaltensweisen als strafbar erfasst werden; die Gewichtverteilung zwischen Blankettstrafgesetz und konkretisierendem Rechtsakt muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des förmlichen Gesetzes wiedergeben. Bei „lebenden“ Verweisungsketten sollte durch den Verteidiger neben der Bestimmtheit auch stets geprüft werden, ob im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens „Lücken“ entstanden sind. Diese „Lücken“ können, auch wenn sie nur einen Tag bestanden haben sollten, zur Straffreiheit führen (§ 2 Abs. 3 StGB). 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 155 | ID 136478