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28.01.2008 | Schwarzgeld

Steuerverfehlungen eines Ehegatten im Scheidungsverfahren

Zur Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten nach Maßgabe des § 1375 Abs. 2 BGB (OLG Düsseldorf 28.11.07, II-8 UF 94/07, Abruf-Nr. 080118).

 

Sachverhalt

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, deren Scheidungsverfahren läuft. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Höhe des Zugewinnausgleichs wies die Ehefrau darauf hin, ihr Ehemann habe wesentliche Vermögenswerte, die er während der Ehezeit erworben habe, verschwiegen bzw. zu ihren Lasten verschoben. Dies betreffe u.a. ein Konto in Luxemburg. Der Ehemann wendet ein, dass auf diesem Konto Gelder von Geschäftsfreunden „geparkt“ gewesen seien, um davon für diese Freunde Wertpapiere anzuschaffen. Die Gelder seien inzwischen von den Geschäftsfreunden wieder abgehoben worden. 

 

Mitarbeiter der Bank teilen mit, dass es ihnen wegen des Luxemburger Bankgeheimnis nicht möglich sei, vor einem ausländischen Gericht als Zeuge auszusagen. Auf die Aufforderung des Gerichts, Namen und vollständige Anschriften der Geschäftsfreunde zu benennen, für die das Geld „geparkt“ worden sei, teilte der Ehemann mit, dass die Geschäftsvorgänge zum Teil sehr lange zurücklägen und er nicht mehr die Namen und vor allem die aktuellen Adressen sämtlicher Beteiligter benennen kann.  

 

Entscheidungsgründe

Die Klage der Ehefrau hat Erfolg. Zwar konnte sie den ihr obliegenden Beweis des Endvermögens zum Stichtag (§ 1375 Abs. 1 BGB) nicht führen. Dem Endvermögen des Ehemanns ist jedoch ein ehemals auf dem Luxemburger Konto befindlicher Betrag hinzuzurechnen (§ 1375 Abs. 2 BGB), da er absichtlich Handlungen vorgenommen hat, seine Ehefrau zu benachteiligen. Die Ausführungen des Ehemanns sowie die von ihm vorgelegten Unterlagen erschienen dem Gericht nicht glaubhaft bzw. nicht authentisch. 

 

Praxishinweis

Dem Vorbringen des Ehemanns, er selbst habe nie so viel Geld gehabt, wie sich auf dem Luxemburger Konto befunden habe, folgte das Gericht trotz Plausibilitätsüberlegungen des Ehemanns über die Einkünfte während der Ehe und vorgelegten ESt-Bescheiden nicht. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, an die Steuerehrlichkeit zu glauben, wenn der Ehemann doch mit seinem eigenen Vorbringen offen behauptet, sein Konto und seinen Namen Dritten zur Offenbarung von Schwarzgeld zur Verfügung gestellt und damit zu einer Steuerhinterziehung zumindest beigetragen zu haben. Die vorgelegten Steuerbescheide würden vor diesem Hintergrund keinerlei Aussagekraft haben. (AW) 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 29 | ID 117184