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01.12.2007 | Schwarzarbeitsgesetz

Straftat verdrängt Ordnungswidrigkeit

Die Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG greift mangels Tateinheit nicht ein, wenn die Dauerordnungswidrigkeit der unerlaubten Handwerksausübung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG) zeitlich mit § 370 AO, § 266a StGB zusammentrifft (OLG Düsseldorf 3.8.07, IV-2 Ss (OWi) 28/079, Abruf-Nr. 072980).

 

Sachverhalt

Der Betroffene wendet sich gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter Handwerksausübung. Diese Tat habe nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden dürfen, weil er in diesem Zusammenhang bereits wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. 

 

Entscheidungsgründe

Das OLG folgt dieser Bewertung nicht. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG wird nur das Strafgesetz angewendet, wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist. Gleichzeitigkeit in diesem Sinne bedeutet materiell-rechtliche Tateinheit i.S. des § 52 StGB (OLG Schleswig SchlHA 05, 331). Hierfür müssen die tatbestandlichen Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sein. Ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks oder eine Zweck-Mittel-Verknüpfung reichen hierfür nicht aus. 

 

Nach Ansicht des OLG sind die tatbestandlichen Ausführungshandlungen der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt einerseits und unerlaubter Handwerksausübung andererseits nicht – auch nicht teilweise – identisch.  

 

Praxishinweis

Inhaltlich muss ein Bußgeldbescheid den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abgrenzen. Diese Aufgabe erfüllt ein Bußgeldbescheid in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Tat entstehen kann, also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. 

 

Strittig ist, ob die erforderliche Konkretisierung (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG) durch die Heranziehung von in der Verfahrensakte enthaltenen Unterlagen erfolgen kann, etwa durch im Bescheid zitierte Rechnungen, denen Werkleistungen im Einzelnen nach Art, Umfang, Zeit und Ort zu entnehmen sind. Nach Ansicht des OLG sollen die an einen Anklagesatz zu stellenden Anforderungen nicht in dieser Strenge auf einen Bußgeldbescheid übertragen werden können, da das Bußgeldverfahren massenhaft vorkommende Verstöße zum Gegenstand habe, durch Schriftlichkeit geprägt sei und eine geringere Eingriffsintensität für den Betroffenen habe.(AW) 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 281 | ID 116066