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01.05.2007 | Mitwirkungspflicht

Schätzungsbefugnis im Besteuerungsverfahren bei zeitgleichen Ermittlungen

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Berlin
Die Finanzbehörde ist zur Schätzung (§ 162 AO) befugt, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines zeitgleich laufenden Ermittlungsverfahrens die Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verweigert. Dem steht auch das Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO nicht entgegen (BFH 28.12.06, VIII B 48/06, Abruf-Nr. 071328).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Gegen den Kläger wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ermittelt. An der Aufklärung des steuererhöhenden Sachverhalts im Besteuerungsverfahren wirkte er nicht mit. Seine Klage gegen die daraufhin vorgenommene Schätzung der Finanzbehörde blieb erfolglos.  

 

Die Finanzbehörde hat – so der BFH – die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 AO insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Der steuerstrafrechtliche Grundsatz, das niemand gehalten ist, sich selbst zu belasten, ändere daran nichts (BFH/NV 05, 503). 

 

Praxishinweis

Der Erlass eines Steuerbescheides – auch soweit Besteuerungsgrundlagen zu schätzen sind – ist kein Zwangsmittel, sondern eine unabdingbare Maßnahme des Steuerfestsetzungsverfahrens. Die durch § 393 Abs. 1 S. 2 AO geschützten Steuerpflichtigen würden lediglich das Risiko einer ungünstigen Tatsachenwürdigung tragen. Anderes muss aber gelten, wenn die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen durch bewusste Androhung einer – unzulässigen – Übermaßschätzung zur Mitwirkung zwingt. 

 

Eine Schätzung ist nach Ansicht des BFH nicht schon deswegen rechtswidrig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht. Die Schätzung erweist sich vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt. Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige – wie vorliegend – seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das FA an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren (BStBl II 01, 381). 

 

Nichtigkeit soll allenfalls zu erwägen sein, wenn sich das FA nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 AO an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat („Willkürmaßnahme“). So kann es sich verhalten, wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden. Eine jede Schätzung muss darauf abzielen, die Besteuerungsgrundlagen annähernd zutreffend zu ermitteln. Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren. Strafschätzungen mit eher enteignungsgleichem Charakter sind unzulässig.  

Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 95 | ID 90157