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01.02.2007 | Meldepflicht

Ausländische Konten: Meldepflicht der Banken

von RD Dr. Oliver Löwe-Krahl, Oldenburg
Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden (BFH 31.5.06, II R 66/04, Abruf-Nr. 063702).

 

Sachverhalt

Die klagende Bank unterhält bereits seit 1978 eine rechtlich unselbstständige Niederlassung in London. Nach ihrer Ansicht bestand im Hinblick auf diese Zweigstelle keine Meldeverpflichtung nach § 33 ErbStG. Demzufolge existierte eine interne Anweisung, Kunden der Londoner Filiale von einer Meldung auszunehmen. Die Steufa forderte die deutsche Zentrale, gestützt auf § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO, auf, den zuständigen Erbschaftsteuerstellen die nach § 33 ErbStG geforderte Meldung über Konten und Depots verstorbener Kunden für die vergangenen 6 Jahre mitzuteilen. Klage und nun auch die Revision gegen diese Aufforderung blieben erfolglos. 

 

Entscheidungsgründe

Gewerbliche Vermögensverwalter oder -verwahrer wie Banken müssen beim Tod ihrer Kunden die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen nach § 33 ErbStG dem FA mitteilen. Nach Ansicht des BFH ist bei § 33 ErbStG die Einbeziehung von Auslandsfilialen sowohl vom Wortlaut als auch vom Zweck der Vorschrift gedeckt. Der Begriff des Gewahrsams sei umfassender als in anderen Rechtsgebieten und beschreibe einen Zustand tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeiten auf Rechte. Auch die deutsche Bankenaufsicht erstrecke sich nach den § 8 Abs. 3 KWG, § 25a KWG und § 53b KWG auf Auslandsniederlassungen. Bei der Geldwäschebekämpfung finde sich in § 15 GWG eine Regelung, die weit über diesen Rechtsgedanken hinausgehe, weil sie die inländischen Kontrollstandards sogar auf rechtliche eigenständige ausländische Konzernunternehmen erstrecke. 

 

§ 33 ErbStG solle die möglichst vollständige Erfassung erbschaftssteuerlicher Vorgänge erleichtern. Bei der Ausklammerung ausländischer Filialen würde dieser Zweck verfehlt. Eine Ungleichbehandlung mit im Ausland befindlichen rechtlich selbstständigen Konzerntöchtern müsse dabei aus völkerrechtlichen Grundsätzen hingenommen werden. 

 

Der BFH stellt klar, dass die vom FA gewählte Auslegung des § 33 ErbStG keineswegs bedeute, dass sich hoheitliches Handeln einer deutschen Behörde im Ausland auswirke. Denn die Meldepflicht treffe ausschließlich die in Deutschland ansässige Zentrale. Wenn das Völkerrecht die unbeschränkte Steuerpflicht mit der Erfassung von Auslandsvermögen und Einkünften für zulässig halte, könne eine Anzeigepflicht, welche sich auf derartige Sachverhalte beziehe und sich an inländische Rechtssubjekte richte, nicht völkerrechtswidrig sein. Auch Art. 43 des EG-Vertrages (Niederlassungsfreiheit) sei kein Hindernis, weil die Meldepflicht gerade nicht an eine Auslandsniederlassung anknüpfe und damit keinerlei Diskriminierung bedeute. Eine möglicherweise nach ausländischem Recht bestehende Auskunftsverbot müsse der deutsche Gesetzgeber nicht gegen sich gelten lassen. Die von § 33 ErbStG postulierte Anzeigepflicht richte sich allein nach deutschem Steuerrecht. Ein deutsches FA könne und dürfe gar keine Erwägungen im Hinblick auf mögliche ausländische entgegenstehende Bestimmungen anstellen. 

 

Die Meldungen nach § 33 ErbStG sind an die Erbschaftsteuerstellen der FÄ zu richten. Deshalb war unklar, ob die Steufa die Bank zur Abgabe derartiger Mitteilungen auffordern durfte. Der BFH hält hier ein Tätigwerden der Fahndung unter dem Aspekt der „Aufdeckung unbekannter Steuerfälle“ nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO für geboten. Denn durch die jahrelange Weigerung der Klägerin, die ausländischen Konten zu melden, bestehe ein für solche Ermittlungen vom BFH in ständiger Rechtsprechung geforderter „hinreichender Anlass“ zum Eingreifen der Steufa. Die Erbschaftsteuerstelle könne nicht mit Erfolg vorgehen, weil sie ja von möglichen Todesfällen deutscher Auslandsfilialkunden nichts wisse. Die Auskunftsverpflichtung beziehe sich nicht allein auf künftige Erbfälle, sondern müsse auch für die Vergangenheit gelten. Die Regelungen des § 30a AO ständen einer Auskunftsverpflichtung nicht im Wege. 

 

Praxishinweis

Der BFH hat mit bemerkenswerter Deutlichkeit und unter sorgfältiger Abwägung die Anzeigepflicht bejaht. Darum dürfte sich an dieser Rechtslage nichts ändern, wenn der Auskunftsverpflichtung strafbewehrte nationale Verbote wie etwa das Bankgeheimnis in Luxemburg oder der Schweiz entgegengehalten werden. Eine entsprechende Meldepflicht existierte nach Verwaltungsauffassung seit jeher (Derlath, PStR 01, 49), wurde allerdings von den Kreditinstituten weitgehend ignoriert. Zu Zeiten des boomenden Schwarzgeldtransfers Anfang der 90er Jahre haben nicht nur Regionalbanken, sondern auch größere Sparkassen und Volksbanken in Steuerparadiesen wie Luxemburg Filialen eingerichtet. Dies war organisatorisch einfacher und kostengünstiger als die Gründung einer rechtlich selbstständigen Konzerntochter. 

 

Die Befolgung der Meldepflicht kann nach den Vorschriften der AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Ein Verstoß wird nach § 33 Abs. 4 ErbStG als Steuerordnungswidrigkeit geahndet. Nach Ansicht der Verwaltung soll sich die Anzeigepflicht sogar auf Todesfälle erstrecken, die bis zu 15 Jahre zurückliegen (FinMin Thüringen 13.10.93, S 3844 A-3-203.1). Zu beachten ist auch, dass die Erbschaftsteuerstelle diese Meldungen zur Überprüfung der Erstragsteuer als Kontrollmaterial an den Veranlagungsdienst weitergeben darf (BFH 2.4.92, VIII B 129/91, BStBl II, 616). 

 

Für die Inhaber eines Schwarzgeldkontos bei einer Auslandsfiliale ergibt sich nunmehr erhöhter Beratungsbedarf. Dies gilt aber auch für die Erben im Hinblick auf die Beachtung der Nacherklärungsverpflichtung nach § 153 AO

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 26 | ID 90048