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24.04.2008 | Insolvenz

FA hat keinen Vorrang vor übrigen Gläubigern

Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden (BGH 11.10.07, IX ZR 87/06, Abruf-Nr. 073477).

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch ihr nicht zustehende Vorsteuererstattungsbeträge erlangte.  

 

Als das FA hiervon Kenntnis erlangte, erließ es am 1.3.05 einen Rückforderungsbescheid. Aufgrund einer Arrestpfändungsverfügung vom 2.3.05 erhielt es von der L-Bank als Drittschuldnerin 34.500 EUR gutgeschrieben. Die Schuldnerin beantragte am 3.3.05 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.  

 

Entscheidungsgründe

Das beklagte Land hat an den von der Schuldnerin durch strafbare Scheingeschäfte erschlichenen Vorsteuererstattungsbeträgen keine Berechtigung erlangt, die im Falle eines Vollstreckungszugriffs eine objektive Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger ausschließt. Wer durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Schuldners geschädigt wurde, hat aus diesem Grund in dessen Insolvenz keinen Anspruch auf Sicherung (BGHZ 149, 100, 106 f., m.w.N.).  

 

Abweichendes ist auch nicht aus § 261 StGB (Geldwäsche) herzuleiten, weil diese Bestimmung ebenso wie sonstige Strafvorschriften dem Geschädigten im Insolvenzverfahren des Täters kein Vorrecht gewährt. Das beklagte Land ist Rückgewährschuldner auch hinsichtlich desjenigen Teils der empfangenen Umsatzsteuerforderung, der im Endergebnis dem Bund zusteht. 

 

Praxishinweis

Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass eine während der „kritischen“ Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung auch dann als inkongruent anzusehen ist, wenn die Vollstreckung auf einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der Finanzbehörden beruht (BGHZ 157, 350). Das der Einzelzwangsvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln eingeschränkt, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger nicht mehr die Aussicht besteht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung zu erhalten. (CW) 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 108 | ID 118843