01.12.2004 · Fachbeitrag · Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

20 Thesen zur Amnestie

| Das Gesetz der Steuerehrlichkeit sollte den Übergang zu einer Abgeltungsbesteuerung der Kapitalerträge sowie einer Verbesserung des Informationsaustauschs und der Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden markieren. Das wäre ein überzeugender Neubeginn gewesen. Die Konzeption wurde aber nicht durchgehalten. Im Ergebnis ist die Amnestie nicht Mittel zum Zweck, sondern zum Selbstzweck verkümmert. Bis Ende August nahm der Fiskus nur 318 Mio. EUR ein (Handelsblatt 30.9.04, 4). Zum Jahresende wird mit einer überproportionalen Zunahme der Einnahmen gerechnet, denn dann werden viele in einer Art von Torschlusspanik Amnestieerklärungen abgeben wollen. Mit folgenden Thesen werden die laufenden Erkenntnisse skizziert und grundlegende Anwendungsfragen zum StraBEG herausgestellt. |