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01.07.2006 | Durchsuchung

„Düsseldorfer Verfahren“ und die Rechte der Steuerfahndung im Bordell

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Berlin
Streitig ist, ob dem FA im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche im Bordell vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden nach ihren Namen sowie weiteren persönlichen Daten zu befragen (FG Baden-Württemberg 6.4.06, 4 V 7/06, Abruf-Nr. 061595).

 

Das „Düsseldorfer Verfahren“

Beim „Düsseldorfer Verfahren“ handelt es sich um ein vereinfachtes (Vorauszahlungs-)Verfahren für Prostituierte, das nicht gesetzlich geregelt ist, sondern im Verwaltungswege geschaffen wurde. Das Verfahren wird derzeit in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erprobt, seine Anwendung soll aber bundesweit ausgedehnt werden. Im Einzelnen gilt: 

  • Die Teilnahme an diesem Verfahren für die Prostituierten bzw. die Bordellbetreiber ist nicht obligatorisch.
  • Von den auf freiwilliger Basis teilnehmenden Personen wird je Miet- bzw. Tätigkeitstag ein bestimmter Tagessatz erhoben, der sich aus Ertragsteuern, Solidaritätszuschlag und USt zusammensetzt.
  • Der Tagessatz wird vom Bordellbetreiber mit der (Tages-)Miete bzw. dem Nutzungsentgelt erhoben und vierteljährlich an das zuständige FA weitergeleitet.
  • Zugleich hat der Bordellbetreiber entsprechend den üblichen Vereinbarungen dem FA vierteljährlich eine Liste der im abgelaufenen Quartal in seinem Etablissement tätig gewesenen Prostituierten mit vollständigem Namen, Geburtstag und Nationalität (bei ausländischer Nationalität mit Pass-Nr.) sowie die Miet-/Tätigkeitstage vorzulegen.

 

Sachverhalt

Die Antragstellerin A vermietet Zimmer an Prostituierte, die dort ihre Tätigkeit anbieten und ausüben. Gegenstand der geschlossenen Mietverträge sind die einzelnen Zimmer, Gemeinschaftsflächen (Flure, Eingangsbereich, Frühstücksraum etc.) können ebenfalls genutzt werden. Beim Abschluss eines Mietvertrags meldet A die Namen der Prostituierten sowie die persönlichen Daten an die Polizeidirektion (Sittendezernat), um dieser eine – vorwiegend ausländerrechtliche – Überprüfung der Prostituierten zu ermöglichen. Bei Beendigung von Mietverträgen teilt A dies ebenfalls mit. 

 

Nachdem sich A zunächst am „Düsseldorfer Verfahren“ beteiligt hatte, setzte sie später aus. Im Anschluss an eine Erhöhung des für ganz Baden- Württemberg geltenden einheitlichen pauschalen Tagessatzes auf 25 EUR kam es zu den verfahrensgegenständlichen Kontrollbesuchen des FA. Gegen den Willen der A betraten Beamte der Steufa in Begleitung von Polizeibeamten – mehrfach – die Räume der A, um dort Prostituierte nach deren Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang sowie Kunden der Prostituierten nach deren Namen zu befragen. Über einen Durchsuchungsbeschluss verfügten die Beamten nicht.  

 

Entscheidungsgründe

Der gegen die Kontrollbesuche gerichtete Antrag war erfolgreich, denn diese stellen einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG dar. Dies gilt unabhängig davon, dass die Begriffe „Eingriffe und Beschränkungen“ i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG für Geschäftsräume enger umrissen werden als für Wohnräume und die mit dem Schutz der Interessen anderer und der Allgemeinheit beauftragten Behörden deshalb in gewissem Rahmen bestimmte Tätigkeiten auch an Ort und Stelle kontrollieren und zu diesem Zweck die Räume betreten dürfen.  

 

Die Maßnahmen des FA sind vorliegend nicht durch § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO i.V. mit § 200 Abs. 3 S. 2 AO gerechtfertigt. Hiernach darf die Steufa nur bei hinreichendem Anlass tätig werden. Ermittlungen dürfen nicht „ins Blaue hinein“ (Ausforschungsdurchsuchung) geführt werden. Zwar besteht ein solcher hinreichender Anlass nicht erst dann, wenn ein begründeter Verdacht dafür vorliegt, dass steuerliche Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es genügt, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder auf Grund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt (BFH BStBI II 02, 495, 498 m.w.N.). Notwendig für § 208 AO ist aber auch, dass die jeweilige Maßnahme zur Erfüllung der Aufgabe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist (BFH BStBI II 00, 366, 369 m.w.N.). 

 

Soweit vorliegend ein Kontrollbesuch überhaupt geeignet sein sollte, Erkenntnisse für die Besteuerung der Prostituierten zu gewinnen, ist er zumindest nicht erforderlich. Denn die Feststellung, welche Personen im Betrieb der A überhaupt der Prostitution nachgehen, hätte das FA im Wege der Amtshilfe über die Polizei (Sittendezernat) erlangen können, wohin A die Daten mitgeteilt hatte.  

 

Die einzige Erkenntnis, die das FA mit seinen Kontrollbesuchen im Bordell erlangen konnte, ist die Feststellung, welche Person im Moment des Auftretens der Steufa-Beamten ihre Dienste als Prostituierte gerade anbietet oder ggf. verrichtet. Ob die jeweils kontrollierte Prostituierte an diesem Tag bereits längere Zeit tätig ist oder nach dem Weggang der Fahnder tätig sein wird bzw. – wenn ja – wie lange und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg, kann das FA ebenso wenig feststellen wie die Zahl der Arbeitstage der jeweilige Prostituierten pro Monat oder ihr Einkommen.  

 

Praxishinweis

Materiell-rechtlich folgt der Anspruch gegen das FA (Unterlassen künftiger Kontrollbesuche) aus § 862 BGB (Besitzstörung) i.V. mit §§ 868, 869 BGB. Denn A ist als Vermieterin durch die Kontrollbesuche in ihrem (un-)mittelbaren Mitbesitz (Eingangsbereich und Flure bzw. Zimmer) beeinträchtigt. Nach § 869 BGB stehen die zivilrechtlichen Besitzschutzrechte auch dem – bloß – mittelbaren Besitzer zu.  

Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 148 | ID 90214