07.01.2008 | Bundesrechnungshof

Schwachstellen bei der Steuerdurchsetzung

Am 22.11.07 hat der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgelegt (www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen). Unter Ziffer 46 bis 57 (Allgemeine Finanzverwaltung) werden folgende Punkte beanstandet: 

• Zahlreiche Landwirte überlassen es dem FA, ihre Einkünfte zu schätzen. Sie werden regelmäßig zu niedrig geschätzt.

• Den Steuerfahndungsstellen fehlt das notwendige Personal und die technische Ausrüstung, um ihren Aufgaben nachzukommen.

• Freistellungsaufträge sollen abgeschafft werden, da zu aufwendig.

• Das BMF muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wirksamer beaufsichtigen. Private Unternehmen sind dadurch benachteiligt.

• Regelmäßig kombinieren Unternehmen Waren, die für sich betrachtet, unterschiedlichen USt-Sätzen unterliegen. Der BRH will daher Kombinationsartikel mit einem einheitlichen Steuersatz belegen und fordert die Betriebsprüfer auf, bis dahin im Rahmen der USt-Sonderprüfung hier einen Schwerpunkt zu setzen.

• Kunstgegenstände werden immer noch – gemeinschaftsrechtswidrig – mit dem ermäßigten USt-Satz besteuert.

• Unternehmensneugründungen müssen systematisch auf umsatzsteuerliche Betrugsgestaltungen geprüft werden.

• Professionelle „Firmenbestatter“ werden oft nicht oder zu spät erkannt (Weyand, PStR 06, 176).

• Verspätungszuschläge werden regelmäßig nicht oder zu niedrig festgesetzt. (FG)

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 8 | ID 116725