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AO-Haftung

Haftung des Gehilfen

von RA Günter Leißing, FA Steuerrecht, Münster

Nimmt die FinVerw den Gehilfen einesSteuerhinterziehers für die verbliebenen Steuerschulden inHaftung, so muss sie auch festlegen, in welcher Höhe erverhältnismäßigerweise in Anspruch genommen werden soll(FG Münster 11.12.01, 1 K 3310/98 E, n.v.). (Abruf-Nr. 020621)

Sachverhalt

Das FA hatte einen Gehilfen als Teilnehmer an derSteuerhinterziehung eines anderen gemäss § 71 AO in Anspruchgenommen. Das FG hob den Haftungsbescheid jedoch auf und verwies dieSache zurück, weil unter anderem Ausführungen des beklagtenFA fehlten, warum es eine Haftung in voller Höhe der noch offenenEinkommensteuer für ermessensgerecht hält.

Gründe

Bei der Ausübung desEntschließungsermessens ist u.a. auch zu berücksichtigen, inwelcher Höhe letztlich ein Steuerschaden entstanden ist, da dieHaftung nach § 71 AO den Zweck hat, den eingetretenenSteuerschaden zu verringern oder zu beseitigen. Ist dieser geringer alsdie Höhe der Steuerhinterziehung des Haupttäters, ist diesbei der Ermessensausübung für eine Haftungsinanspruchnahme zuberücksichtigen. Für die Inanspruchnahme nach § 71 AOeines Teilnehmers an der Steuerhinterziehung eines anderen folgt diesauch aus dem Schadensersatzcharakter dieser Norm, einen Strafcharakterhat die Inanspruchnahme nach § 71 AO nicht. OhneBerücksichtigung der Höhe des tatsächlichenSteuerschadens bekäme die Inhaftungnahme aber den Charakter einerStrafmaßnahme. Die Begründung des Haftungsbescheids mussferner die die Entscheidung der Finanzbehörde tragendenGründe erkennen lassen. Floskelhafte Wendungen und vorgefertigterscheinende Formulierungen genügen nicht.

Praxishinweis

Das FG weist ferner darauf hin, dass bei derAusübung des Ermessens zur Höhe der Inanspruchnahme auch dieRelation des durch die Beihilfe entstandenen Steuerschadens zu dem Graddes Verschuldens des Gehilfen zu würdigen ist. Anderenfalls drohtnämlich eine Verletzung des Gebotes derVerhältnismäßigkeit, welches auch für den Erlasseines Haftungsbescheids gilt.

Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH. Danachwird nämlich die Haftung des Gehilfen durch seinen Vorsatzbegrenzt, da der Gehilfe nur für den Steuerschaden in Anspruchgenommen werden kann, der von seinem Tatvorsatz umfasst ist. Auf denGrad des Verschuldens kommt es hingegen nicht an. Die für dieHöhe der Strafzumessung nach § 46 StGB zu würdigendeSchuld des Gehilfen und die weiteren in § 46 StGB genanntenTatbestandsmerkmale sind für die Höhe der Inanspruchnahmeaber nicht heranzuziehen, da die Haftung nach § 71 AOSchadensersatzcharakter hat, nicht aber Strafcharakter. Auch istfür die Höhe der Inhaftungnahme nicht erheblich, ob derGehilfe in der Lage ist, die Haftungssumme zu zahlen (vgl. dazu BFH/NV91, 504).

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 09/2002, Seite 197

Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 197 | ID 105619