01.12.2003 · Fachbeitrag · Amtshaftung

Zur Kenntnis der Rechtsprechung im Finanzamt

| Es ist nicht hinnehmbar, dass BFH- Urteile deswegen nicht im FA umgesetzt werden, weil dieses vom BMF noch nicht im BStBl. II veröffentlicht worden ist. Die Verwaltung verstößt durch diese Praxis gegen geltendes Recht und verletzt damit den Grundsatz der Bindung der Verwaltung an das Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG (FG Hamburg, Beschluss 9.4.03, III 86/03). (Abruf-Nr. 032671) |