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27.05.2011 |Abgeltungsteuer

Schweiz verhandelt mit Deutschland über Regularisierung unversteuerter Vermögen

von RA Daniel Holenstein, eidg. dipl. Steuerexperte, Zürich

Am 27.10.10 haben die Schweiz und Deutschland das Protokoll zur Revision des zwischen den beiden Staaten bestehenden DBA-D unterzeichnet. 

1. Ausdehnung der Amtshilfe

Das Protokoll zur Revision beinhaltet unter anderem eine dem OECD-Standard entsprechende Amtshilfeklausel. Nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen tauschen die Staaten auf Ersuchen diejenigen Informationen aus, die für die Anwendung des Abkommens oder für die Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts des ersuchenden Staates voraussichtlich erheblich sind (Art. 27 Abs. 1 DBA-D in der Fassung vom 27.10.10). Soweit der ersuchende Staat sowohl die in die Untersuchung einbezogene Person als auch den Informationsinhaber einwandfrei identifiziert hat, ist der ersuchte Staat auch zur Beschaffung und Übermittlung von Bankinformationen sowie von Informationen über die Berechtigung an juristischen Personen verpflichtet. Diese Verpflichtung des ersuchten Staates besteht selbst dann, wenn kein Verdacht auf eine Steuerwiderhandlung besteht. Die Neuerung beinhaltet für die Steuerjahre ab 2011 die Ausdehnung der Amtshilfe unter anderem auf die bisher weder amtshilfe- noch rechtshilfefähige Steuerhinterziehung. 

2. Absichtserklärung vom 27. Oktober 2010

Ebenfalls am 27.10.10 haben die beiden Staaten eine Zusatzvereinbarung getroffen, in welcher sie Detailverhandlungen zu folgenden Fragestellungen vereinbart haben: 

 

  • Regularisierung unversteuerter Vermögen auf anonymer Basis,
  • Einführung einer Abgeltungsteuer für künftige Kapitaleinkünfte,
  • Behandlung von angekauften Bankdaten,
  • Entkriminalisierung von Bankmitarbeitern,
  • Verbesserung des Marktzugangs schweizerischer Banken.

3. Abgeltungsteuern als Bestandteil der Weissgeldstrategie

Der schweizerische Finanzplatz hat sich aufgrund der Umwälzungen in der jüngeren Vergangenheit zu einer Weissgeldstrategie durchgerungen. Nach dieser Idee sollen schweizerische Banken nur noch im Herkunftsstaat des Kunden versteuerte Vermögen verwalten. Zu dieser Weissgeldstrategie gehören eine Abgeltungsteuer für künftige Kapitaleinkünfte sowie eine Abgeltungsteuer zur Regularisierung bisher unversteuerter Vermögen. Beide Abgeltungsteuern sollen unter Wahrung der Privatsphäre, d.h. auf anonymer Basis, abgeführt werden. Rechtsgrundlage für die Abgeltungsteuern sollen Staatsverträge (bilaterale Abkommen) zwischen der Schweiz und den einzelnen interessierten Staaten sein. Derzeit führt die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich Vertragsverhandlungen. 

4. Abgeltungsteuer für künftige Kapitaleinkünfte

Die Abgeltungsteuer für künftige Kapitaleinkünfte soll sicherstellen, dass die bei Schweizer Banken hinterlegten Vermögenswerte von im Ausland ansässigen Anlegern in deren Wohnsitzstaat ordnungsgemäß versteuert sind. Daher lehnt sich die Abgeltungsteuer an die im jeweiligen Wohnsitzstaat geltende Abgeltungsteuer an. Die Abgeltungsteuer für künftige Kapitaleinkünfte basiert auf dem folgenden Konzept: Die in der Schweiz domizilierte Zahlstelle, welche die steuerbaren Kapitaleinkünfte verwaltet, erhebt die Steuern auf den bei ihr hinterlegten und verwalteten Vermögen ihrer Kunden und liefert diese unter Nennung des Wohnsitzstaates des Kunden an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ab. Die Besteuerung erfolgt anonym. Damit sich der Kunde gegenüber der Steuerverwaltung in seinem Wohnsitzstaat über die erfolgte Besteuerung seiner Vermögen ausweisen kann, erhält er auf Anfrage einen entsprechenden Steuerausweis von seiner Bank.  

 

Vom Steuerabzug betroffen sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz im Vertragsstaat und Sitzgesellschaften, an denen natürliche Personen mit Wohnsitz im Vertragsstaat wirtschaftlich berechtigt sind (Domizilgesellschaften, Trusts, Stiftungen usw.). Von der Abgeltungsteuer erfasst sind die Zinsen, die dem zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommen vom 26.10.04 unterliegen, Dividenden, Einkünfte aus kollektiven Kapitalanlagen sowie Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen. Der Steuersatz orientiert sich an dem im entsprechenden Vertragsstaat geltenden Satz für die inländische Abgeltungsteuer. Durch die Abgeltungsteuer für künftige Kapitaleinkünfte erhält der jeweilige Vertragsstaat am Ende des jeweiligen Kalenderjahres die auf den Kapitaleinkünften geschuldete Steuer; der Kunde kann seine Steuerpflicht im Wohnsitzstaat unter Wahrung seiner Privatsphäre erfüllen. 

 

Nach schweizerischer Überzeugung ist ein solches System einem Meldeverfahren überlegen, da der Vertragsstaat nicht gezwungen ist, die Meldungen zur Steuerveranlagung und -eintreibung zu verarbeiten, sondern die Steuer direkt ausbezahlt erhält. 

5. Abgeltungsteuer für die Vergangenheit

Damit sämtliche von Schweizer Banken verwaltete Vermögen im Vertragsstaat als besteuert gelten, ist zum einen sicher zu stellen, dass die Banken nach Inkrafttreten der Abgeltungsteuer nur noch versteuerte Vermögenswerte annehmen. Zum anderen sind die zu Beginn der Abgeltungsteuer vorhandenen Vermögen durch eine gesonderte Abgeltungsteuer zu legalisieren. Dies soll durch den Abzug eines bestimmten Anteils des am Stichtag vorhandenen Vermögens erfolgen. Diese Einmalzahlung soll die während der am Stichtag noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen angefallenen Steuern abgelten. Die von der Zahlstelle an die ESTV auf anonymer Basis abgeführte Einmalzahlung soll sämtliche Steuerarten erfassen, nämlich die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für laufende Steuerstrafverfahren soll die Abgeltungsteuer jedoch nicht abgeltend wirken. 

6. Stand der Verhandlungen

Die Verhandlungen sind geheim. Daher liegen zurzeit keine gesicherten Detailinformationen vor. Auf schweizerischer Seite ist man jedoch zuversichtlich, zumindest mit einem der drei Verhandlungspartner (Deutschland, Großbritannien und Österreich) demnächst zu einem erfolgreichen Abschluss zu gelangen. Man rechnet mit der Unterzeichnung noch vor Jahresmitte. 

7. Schlussbemerkungen

Die Ergiebigkeit der beiden Abgeltungsteuern hängt sehr stark von den jeweiligen Steuersätzen ab. Da zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und dessen Inkrafttreten einige Zeit verstreichen wird, besteht das Risiko von Kapitalabflüssen in andere Finanzplätze. Je höher der Steuersatz sein wird, desto größer ist die Gefahr der Abflüsse. Allerdings soll die Vereinbarung einer Abgeltungslösung mit der Erweiterung der Amtshilfe über den OECD-Standard hinaus gekoppelt sein. Die ersuchende deutsche Steuerbehörde muss zwar von der Anfrage betroffene Kunden, nicht aber die kontoführende Bank identifizieren. Da „fishing expeditions“ weiterhin ausgeschlossen sein sollen, sind keine Sammelanfragen möglich. Zudem sind konkrete Vermutungen auf steuerliche Unregelmäßigkeiten erforderlich. Gleichwohl bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung der Amtshilfe. Diese ist jedoch innenpolitisch in der Schweiz stark umstritten. 

 

Umgekehrt dürfen die Sätze auch nicht zu tief angesetzt sein, muss die Regelung doch in den jeweiligen Staaten den Ratifikationsprozess überstehen. Brisant ist dabei insbesondere die Abgeltungsteuer für die Vergangenheit. Kommt diese Regelung zustande und hat sie vollumfänglich abgeltende Wirkung, handelt es sich um eine Steueramnestie mit Bezug auf die in der Schweiz verwalteten Vermögenswerte. Damit diese eintritt, ist im Staatsvertrag sicherzustellen, dass sowohl die noch nicht verjährten Steuern als auch die noch nicht verjährten Steuerstraftaten abgegolten sind. Da die Abgeltung auf anonymer Basis erfolgt, sind die Steuerpflichtigen in ihrem Wohnsitzstaat vor Ermittlungen nicht geschützt. Die Abgeltungsteuer für die Vergangenheit soll mehrere Steuerarten erfassen und diese durch einen einheitlichen Steuersatz legalisieren. Dadurch entstehen Verzerrungen. Es ist daher sehr gut möglich, dass eine individuelle Legalisierung auf dem Wege der Selbstanzeige im Einzelfall günstiger ist. Da die Abgeltungsteuer die Selbstanzeige nicht verdrängt, öffnet sich für die Zeit zwischen Abschluss und Inkrafttreten des Staatsvertrages ein weites Feld für die Beratung. 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 155 | ID 145478