03.06.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat alle Arbeitgeber in der EU verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu erfassen (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C 55/18; PP 06/2019, Seite 15). Obwohl die konkrete Ausgestaltung dieser Vorgabe durch den Deutschen Bundestag noch aussteht, ist schon klar, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben ein Zeiterfassungssystem – auch in der Physiopraxis – erfüllen muss.
29.05.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wer gegen irreführende Wirksamkeitsaussagen in der Heilmittelwerbung vorgehen will (z. B. als Mitbewerber), kann eine Unterlassungsverfügung beantragen. Ein solcher Antrag ist erfolgreich, wenn der Antragsteller ...
29.05.2019 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Wenn ein Therapiezentrum für Osteopathie die Bezeichnung „DR-M. XY Therapiezentrum“ und das Kürzel „DR. M.“ im Logo führt, so ist dies irreführende Werbung. Eine entsprechende Firmierung setzt voraus, dass ...
28.05.2019 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Zu Ihrem Artikel über Zuzahlungen (PP 03/2013, Seite 18) hätte ich eine Frage: Darf man für eine nicht geleistete Zuzahlung, die gemahnt wird, eine Mahngebühr verlangen?“
28.05.2019 · Nachricht ·
Mietrecht
Werden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters ...
27.05.2019 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, könnten nach Unionsrecht steuerfrei sein. Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof [BFH] ein ...
22.05.2019 · Fachbeitrag ·
Eherecht
Wenn nach deutschem Recht eine Ehe geschieden wird und die beiden Ehepartner keine Gütertrennung vereinbart haben, greift das Prinzip des Zugewinnausgleichs. Dabei wird ermittelt, welchen Vermögenszuwachs jeder Ehepartner während der Ehe erzielt hat. Der Ehepartner mit dem höheren Vermögenszuwachs ist gegenüber dem anderen Ehepartner ausgleichspflichtig. Auch der Besitz einer Physiotherapiepraxis fließt in eine solche Berechnung ein. Nach welchen Faktoren der Praxiswert ermittelt wird und wie die ...
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