09.08.2022 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine COVID-19-Erkrankung kann grundsätzlich einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen.
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05.08.2022 · Fachbeitrag ·
Fürsorgepflicht
Arbeitgeber können, um die für ihren Betrieb vorgeschriebenen Pflichten des Arbeitsschutzes umzusetzen, berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Coronatests einseitig anzuordnen.
04.08.2022 · Fachbeitrag ·
Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot
So umstritten die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen inzwischen auch ist, hat sie bisher weiterhin Bestand: Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter in ...
03.08.2022 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) findet keine Anwendung (Arbeitsgericht [ArbG] Kiel, Urteil vom 27.06.2022, Az. 5 Ca 229 f/22, Berufung wurde wegen ...
02.08.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat (z. B. durch Überschreiten eines durch Richtlinien ...
29.07.2022 · Nachricht ·
Pflegeeinrichtungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI (in der am 23.05.2020 geltenden Fassung) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.
27.07.2022 · Fachbeitrag ·
Behandlungsvertrag
Wer wird bei Behandlungen von Kindern Vertragspartner des Physiotherapeuten? Und wann darf der Physiotherapeut ein Ausfallhonorar verlangen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung befasst (BGH, Urteil vom 12.05.2022, Az. III ZR 78/21).
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