03.11.2023 · Nachricht ·
Gewerberaummiete
Wenn über den Stromzähler eines Mieters der Stromverbrauch anderer Mietparteien mitläuft und der Vermieter diesen Mangel nicht behebt, kann der Mieter außerordentlich kündigen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 25.01.2023, Az. 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ).
25.10.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich ...
09.10.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer mehr Arbeitgeber wünschen sich heute ein kritisches, mündiges Team. Denn berechtigte Kritik kann oft helfen, Missstände zu beheben bzw. die Einrichtung weiterzuentwickeln. In einem aktuellen Fall ging ein ...
27.09.2023 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Die Verwendung der Daten von Behandlungseinrichtungen für die Gestaltung des Internetportals zur Arzt-/Therapeutensuche und -bewertung jameda.de ist grundsätzlich zulässig. Die Interessen der Betreiberin und der Nutzer des Portals überwiegen die der dort aufzufindenden Berufsträger wie etwa Ärzte, Zahnärzte oder Physiotherapeuten (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.12.2022, Az. VI ZR 60/21. Zwar betrifft die Entscheidung einen niedergelassenen Arzt, sie ist aber auch für Physiotherapeuten relevant, da ...
26.09.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Es geschieht stets zur Unzeit. Der Schlüssel für einen Schrank ist verschwunden, das Zugangspasswort für eine bestimmte Software kennt kein Anwesender und wo die Ersatzsicherungen für das Podoskop liegen, weiß auch ...
26.09.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitszeitbetrug
Auch ein einmaliger 10-minütiger Cafébesuch kann ohne Ausloggen bei beharrlichem Leugnen bis zum Nachweis ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB sein (Landesarbeitsgericht [LAG] ...
04.09.2023 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Verletzt sich ein Arbeitnehmer dadurch, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool erfrischt, kann dies ein Arbeitsunfall sein, wenn die Erfrischung im Pool ausdrücklich dazu gedient hat, die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten an einem heißen Arbeitstags zu erhalten (Sozialgericht [SG] München, Gerichtsbescheid vom 07.03.2023, Az. S 9 U 276/21).
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