09.02.2024 · Fachbeitrag ·
Transferzahlungen
Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzumildern, wurde u. a. die
sog. Energiepreispauschale beschlossen (PP 07/2022, Seite 3 ff.). Diese sollte der Arbeitgeber in Höhe von 300 Euro an seine Beschäftigten auszahlen. Über die Abführung der Lohnsteuer konnte sich der Arbeitgeber dann das Geld vom Staat „zurückholen“. Arbeitgeber, die die Energiepreispauschale nicht gezahlt haben, können einer Klage Ihres Arbeitnehmers gelassen entgegensehen. Denn Schuldner gegenüber den Angestellten ist nicht der ...
07.02.2024 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag (vgl. PP 08/2019, Seite 2, Abruf-Nr. 46047704), die eine Vermietung an Unternehmen untersagt, „die ...
01.02.2024 · Fachbeitrag ·
Kündigungsfreiheit
Der neue Arbeitsvertrag ist bereits unterschrieben, doch kurz vor dem ersten Tag kündigt eine Seite den Vertrag. Was gilt nun rechtlich, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Job antritt? Und was passiert, wenn der ...
31.01.2024 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherung
Ein Antrag auf Statusfeststellung kann vor oder nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt werden (PP 03/2022, Seite 3 ff.). Ist dies aber auch nach Beendigung der Tätigkeit noch möglich? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in seinem (Berufungs-)Urteil vom 18.11.2022 (Az. L 1 BA 91/19). Zwar betrifft der im Folgenden beschriebene Fall einen Steuerberater, der seine Kanzlei verkauft hatte und danach beim neuen Inhaber weiterarbeitete, bis es zum Streit kam.
29.01.2024 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Frage: „Ich führe eine physiotherapeutische Praxis und überlege aus verschiedenen Gründen, in meiner Praxis einen Arzt anzustellen. Ist die Anstellung eines Arztes durch einen Physiotherapeuten berufsrechtlich ...
24.01.2024 · Fachbeitrag ·
Terminvergabe
Wenn Patienten dem vereinbarten Behandlungstermin unentschuldigt fernbleiben, ist dies für Physiotherapiepraxen nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Denn oft genug gelingt es nicht, sie kurzfristig neu zu vergeben.
23.01.2024 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Wer als Inhaber einer Physiopraxis für die Praxiswebsite Mitarbeiterfotos verwendet, darf dies nur mit Einwilligung der abgebildeten Personen tun (PP 04/2019, Seite 18 f.). Scheiden Mitarbeiter aus der Praxis aus, muss die Einwilligung verlängert oder die betreffenden Fotos müssen von der Website entfernt werden (PP 09/2012, Seite 14). Dass es sonst sehr teuer werden kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 27.07.2023, Az. 3 Sa 33/22). Wie das ...
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