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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung für Magnetfeldtherapie

von Rechtsanwalt Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Die Bewerbung einer Magnetfeldtherapie ist unlauter und unzulässig, wenn der damit Werbende die therapeutische Wirksamkeit nicht glaubhaft machen kann. Rechtsgrundlage dafür sind §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 3 S. 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Daran ändert auch der Hinweis „Auch wenn die Wirkung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt ist“ nichts. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 20. Januar 2016 entschieden (Az. 9 U 1181/15). |

 

Sachverhalt

Ein niedergelassener Arzt warb im Internet mit einer von ihm angebotenen Magnetfeldtherapie. Konkret gab er an, dass ein individuell abgestimmtes pulsierendes Energiefeld, das um eine bestimmte Körperstelle aufgebaut werde, die Selbstheilung des Körpers anrege. Sehr gute Erfolge habe er bei der Behandlung von Rückenleiden, Gelenkverschleiß an Knien und Hüften, Rheuma und Prellung sowie bei Migräne und Durchblutungsstörungen erzielt. Obwohl die Wirkung der Behandlung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt sei, beobachte er in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge.

 

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Koblenz untersagte dem Arzt - im Wege einer einstweiligen Verfügung - in dieser Art und Weise für eine Magnetfeldtherapie zu werben. Mit der Berufung gegen diese Entscheidung hatte sich das OLG zu befassen.

 

Die Entscheidung des OLG

Der Arzt hat die Werbung für eine Magnetfeldtherapie und deren angebliche therapeutische Wirksamkeit zu unterlassen. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich insoweit aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG, 3 S. 2 Nr. 1 HWG.

 

Die Angabe des Arztes auf seiner Internetseite suggeriere eine therapeutische Wirksamkeit der Therapie. Daran ändere auch der Hinweis des Arztes nichts, dass die Wirkung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt sei. Zumal in der Fortsetzung dieses Satzes die Formulierung „beobachte ich in meiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge“ die behauptete Wirksamkeit noch einmal zum Ausdruck gebracht werde. Eine therapeutische Wirkung habe der Arzt jedoch nicht glaubhaft gemacht. Daher verstoße seine Werbung gegen § 3 HWG und sei somit nach § 3 Abs. 1, 3 Nr. 11 UWG und § 3 S. 2 Nr. 1 HWG unlauter und unzulässig.

 

FAZIT | Das Urteil belegt, dass Ärzte und Therapeuten nur mit größter Sorgfalt für medizinische Leistungen werben sollten. In Grenzfällen drohen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nicht nur von Patienten oder direkten Konkurrenten, sondern auch von rechtsfähigen Verbänden, wie etwa der Wettbewerbszentrale.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 18 | ID 44139471